Nachtrag: 08.09.2022
Sitzung: 08.09.2022 Rat
Zusatz: zugesetzt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/1615/2022
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU:
Beschluss:
Der Beschlusstext wird
wie folgt ergänzt:
4. Im Zuge der Beratung zur Fortschreibung
des EHZK soll die Verwaltung darlegen, ob eine gerichtsfeste flexiblere
Handhabe möglich ist, ohne die Ziele der Landesplanung NRW gemäß LEP NRW sowie
die Kernziele des EHZK außer Kraft zu setzen. Bei der Flexibilisierung sollte
ermöglicht werden, kleine, auf die lokale Bevölkerung ausgerichtete Händlern
(Schreibwarenladen, Spielwarenladen, Küchenbedarf u.ä.) weiterhin Spielraum zu
lassen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke. und AfD, bei Stimmenthaltung der
Fraktionen FDP, Volt und Die FRAKTION sowie von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) zugestimmt.