Nachtrag: 08.09.2022

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU:

Beschluss:

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:

4.         Im Zuge der Beratung zur Fortschreibung des EHZK soll die Verwaltung darlegen, ob eine gerichtsfeste flexiblere Handhabe möglich ist, ohne die Ziele der Landesplanung NRW gemäß LEP NRW sowie die Kernziele des EHZK außer Kraft zu setzen. Bei der Flexibilisierung sollte ermöglicht werden, kleine, auf die lokale Bevölkerung ausgerichtete Händlern (Schreibwarenladen, Spielwarenladen, Küchenbedarf u.ä.) weiterhin Spielraum zu lassen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke. und AfD, bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP, Volt und Die FRAKTION sowie von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) zugestimmt.