Sitzung: 22.11.2022 VKA/0016/2022
Zusatz: vertagter TOP 3.3 aus der Sitzung am 27.09.2022
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 2264/2022
1. Beschluss (mündlicher Änderungsantrag der KlimaFreunde):
Der Änderungsantrag AN/2185/2022 der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt wird in Punkt 2 wie folgt geändert
Die Brücke wird an Feiertagen, Wochenenden und in den Ferienzeiten sowie nach dem Konzept eines Friday for future an Freitagen für den motorisierten Individualverkehr gesperrt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt
2. Beschluss (Verwaltungsvorschlag):
Der Verkehrsausschuss beschließt, dass die Deutzer Drehbrücke in der Alfred-Schütte Allee über den Deutzer Hafen nach Abschluss der Sanierung dauerhaft für den Kfz-Verkehr gesperrt bleibt. Die Deutzer Drehbrücke wird nur für den Fuß- und Radverkehr wieder freigegeben.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktion Die Linke.
4. Beschluss (so geänderte Verwaltungsvorlage):
1. Die Deutzer Drehbrücke in der Alfred-Schütte Allee über den Deutzer Hafen wird nach Abschluss der Sanierung bis zur Straße Am Schnellert zur Fahrradstraße mit dem Zusatz „Pkw frei“.
2. Die Brücke wird an Feiertagen, Wochenenden und in den Ferienzeiten für den motorisierten Individualverkehr (MIV) gesperrt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie ein Befahren der Fahrradstraße während der Sperrzeiten durch den MIV verhindert werden kann.
4. Nach Umsetzung des Verkehrskonzeptes Deutzer Hafen, insbesondere die Inbetriebnahme der neuen Brücke, erfolgt eine dauerhafte Sperrung der Drehbrücke für den MIV.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion Die Linke. und die FDP-Fraktion