Beschluss:
Der
Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Entwurf für den Haushalt 2023/24 sowie
der Finanzplanung bis 2027 wird wie folgt ergänzt:
Der
Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat,
die Verwaltung mit folgenden Begleitaufträgen zur Haushaltssatzung und dem
Haushaltsplan der Stadt Köln für die Jahre 2023/24 zu beauftragen:
- Zahlreiche
Träger, Vereine und Institutionen, die für die Stadt freiwillige kommunale
Leistungen erbringen, sind mit steigenden Personal- und Energiekosten
im Zuge des Ukraine-Krieges konfrontiert. Um diese Mehrbelastungen im
Rahmen bestehender Förderungen zielgerichtet abzumildern, stellt der Rat
der Stadt in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 einen Betrag von jeweils 5
Mio. Euro zur bedarfsorientierten Aufstockung entsprechender Förderungen
zur Verfügung. Die Verwaltung wird beauftragt die Mittel auf die
betroffenen Fachbereiche aufzuteilen sowie ein administrierbares
Vorgehen zu entwickeln, mit dem betroffene Institutionen per Antrag
zusätzliche Förderungen zur Teilkompensation dieser Kostenentwicklung
erhalten können. Es ist sicherzustellen, dass die zusätzlichen
Fördermittel grundsätzlich subsidiär zu strukturerhaltenden Fördermitteln
bzw. anderweitigen Hilfen des Bundes oder Landes und für erhöhte Personal-
und Energiekosten eingesetzt werden sowie einem nachträglichen
Verwendungsnachweis unterworfen werden. Dabei sind auch Maßnahmen zur
Energieeinsparung zu benennen.
2.
Im Haushalt 2022
wurden bereits Mittel mittelfristig zugesetzt, um die Träger beim Betrieb der
Kitas zu entlasten.
Ab dem Jahr 2025
soll der Trägeranteil um weitere 1,5 % mittelfristig gesenkt werden.
Abstimmungsergebnis:
- 9 Zustimmungen: Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (3), CDU-Fraktion (2), FDP-Fraktion (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend Köln e.V. (1)
- 5 Enthaltungen: SPD-Fraktion (2), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1)
- 1 Ablehnung: Fraktion Die Linke. (1)
Mehrheitlich
zugestimmt.
Frau Güntert stimmt stellvertretend ab für Herrn Braun
(Sportjugend Köln e.V.)
Frau Körfgen (Evangelische Jugend in Köln) stimmt
stellvertretend ab für Herrn Kaven (BDKJ Erzdiözese Köln e.V.).