Sitzung: 24.11.2022 UG/0014/2022
Zusatz: In der letzten Sitzung erneut zurückgestellt und um kurzfristige Stellungnahme gebeten.
Als Anlage 1 und 2 sind Vorabauszüge der letzten Sitzungen eingestellt.
Beschluss: Sache ist erledigt
Vorlage: AN/1373/2022
SB Herr Struwe signalisiert Beitritt der SPD-Fraktion zum gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und Volt, sodass sich eine Abstimmung über den ursprünglichen Antrag der SPD-Fraktion erübrige.