Zusatz: In der letzten Sitzung erneut zurückgestellt und um kurzfristige Stellungnahme gebeten.
Als Anlage 1 und 2 sind Vorabauszüge der letzten Sitzungen eingestellt.

Beschluss: Sache ist erledigt

SB Herr Struwe signalisiert Beitritt der SPD-Fraktion zum gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und Volt, sodass sich eine Abstimmung über den ursprünglichen Antrag der SPD-Fraktion erübrige.