Zusatz: Sammelumdruck vom 20.09.2022
Wegen Beratungsbedarf in der letzten Sitzung zurückgestellt

Beschluss: ungeändert empfohlen

·         Anschließend lässt sie über die Beschlussvorlage der Verwaltung abstimmen:

 

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Beschluss:

Der Rat beschließt den Masterplan Stadtgrün als gesamtstädtische strategische Vorgabe zur Sicherung des Stadtgrüns und zur nachhaltigen Entwicklung der grünen Infrastruktur. Der Masterplan Stadtgrün bildet eine wichtige Vorgabe für künftige räumliche Planung und Entwicklung, zum Beispiel für Bauleitpläne. Hierdurch wird gewährleistet, dass die grün- und freiraumplanerischen Belange zum Schutz und zur Entwicklung der biologischen Vielfalt, der Grünflächengerechtigkeit und des natürlichen Klimaschutzes ausreichend Berücksichtigung finden und eine nachhaltige Entwicklung der Stadt gewährleistet wird.

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, im Rahmen einer Überarbeitung des Flächennutzungsplans die Flächen der Kategorien Immergrün und Zukunftsgrün entsprechend ihrer Bedeutung für die grüne Infrastruktur darzustellen und somit planungsrechtlich zu sichern. Dort, wo Bauflächen im Bereich der grünen Infrastruktur ausgewiesen sind, sollen verbindliche Vorgaben für die Berücksichtigung der Vorgaben des Masterplans Stadtgrün für die verbindliche Bauleitplanung formuliert werden. Dort, wo rechtskräftige Bebauungspläne mit konträren Festsetzungen fortgeschrieben werden, ist der Masterplan Stadtgrün als wichtige Vorgabe in der Abwägung zu berücksichtigen.

Der Rat beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage der Prioritätensetzung (Defizitanalyse) weitergehende und detailliertere Grün- und Freiflächenpotenziale auf der Ebene der Stadtbezirke in enger Zusammenarbeit mit den Bezirksvertretungen zu ermitteln und aufzuzeigen. Hierbei ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Ziel soll es sein, in den dicht bebauten und unterversorgten Stadtbezirken eine „Grünflächengerechtigkeit“ herzustellen.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion.