Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die Sanierung und Neugestaltung des öffentlichen Grünzuges samt Spielplatzfläche mit dem Namen Otto-Gerig-Straße im Stadtteil Deutz mit Gesamtbruttokosten in Höhe von 460.000 Euro (inkl. Planungs- und Baukosten) durchzuführen. Hierin sind auch die Kosten für die Sanierung von 56.636,58 Euro enthalten, deren Finanzierung aus der Inanspruchnahme von Rückstellungen für Deponien und Altlasten erfolgt.

2. Weiterhin beschließt der Finanzausschuss  die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 403.363 Euro im Teilfinanzplan 0604 (Kinder- und Jugendarbeit), Teilplanzeile 8 (Auszahlungen für Baumaßnahmen), Finanzstelle 5100-0604-0-2002 Spielplätze.

Da die Abfolge der Sitzungstermine der beteiligten Gremien in umgekehrter Reihenfolge liegen und die Kinder- und Jugendverwaltung eine weitere zeitliche Verzögerung vermeiden möchte, erfolgt die Zustimmung der Bezirksvertretung Innenstadt unter Vorbehalt der Entscheidung des Finanzausschusses. Der Sitzungstermin des Finanzausschusses findet am 31.10.2022, 4 Tage nach der Sitzung der Bezirksvertretung am 27.10.2022 Innenstadt statt.

Alternativbeschluss: Die Maßnahme wird nicht umgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

• 15 Zustimmungen: Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (3), SPD-Fraktion (2), CDU-Fraktion (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend Köln e.V. (1)

·         keine Gegenstimmen

·         keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.