Beschluss: geändert beschlossen

Geänderter Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, auch außerhalb der Altstadt, insbesondere auch in Deutz, Abstellflächen für Leihfahrzeuge wie Fahrräder und E-Scooter zu schaffen, außerhalb derer eine Beendigung der Fahrt nicht mehr möglich ist. Diese sind auf dafür zu schaffenden Funktionsbereichen auf der Fahrbahn einzurichten. Leihfahrzeuge E-Scooter, die dennoch außerhalb der Abstellzonen auf dem Gehweg abgestellt werden, sind von der Verwaltung schnellstmöglich auf Kosten der Verleihfirmen zu entfernen, außerdem sind im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten entsprechende Verwarn- bzw. Bußgelder zu verhängen. Leihfahrräder, z.B. von der KVB, sollen grundsätzlich auch an allgemeinen Fahrrad-Abstellanlagen platziert werden dürfen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Enthaltung der CDU zugestimmt.