Geänderter Beschluss (entsprechend der Beschlussfassung der BV Innenstadt und unter Berücksichtigung der Anlage 5):

 

Der Verkehrsausschuss beschließt die Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes für die Jahre 2023 bis 2027 (Anlage 2).

 

Bei den anstehenden Gehweg- und Fahrbahnsanierungen 2023-2027 sollen im Bereich der Bezirksvertretung Innenstadt grundsätzlich bestehende Beschlüsse zu den jeweiligen Straßen berücksichtigt sowie die folgenden Punkte vor der Umsetzung geprüft werden:

 

-       Grundsätzliche Auflösung des Gehwegparkens, insbesondere wenn die entsprechenden Mindestbreiten nicht eingehalten werden.

-       Überprüfung der Anlage von Stadtbäumen im Seitenbereich / der Parkzone sowie Entsieglungen mit Versickerungszonen.

-       Ggf. niveaugleicher Ausbau in zentralen Innenstadtbereichen nach dem Modell Severinsstraße oder Maastrichter Straße.

-       Anlagen von Radparkanlagen im Seitenbereich, entweder quer in bestehenden Parkbuchten oder, insbesondere bei Aufhebung des Gehwegparkens, längs auf Multifunktionszonen im Seitenbereich („Modell Friesenwall“). Dies gilt insbesondere im Umfeld von geschäftlichen Nutzungen mit Besucher*innenverkehr.

-       Anlagen von Lade- und Lieferzonen in der Nähe von Gastronomie- und Einzelhandelsnutzungen.

-        

Die Prüfungen sind in einem Fachgespräch mit den entsprechenden Ämtern und Abteilungen, insb. Radverkehrs- bzw. Fußverkehrsbeauftragtem sowie dem Grünflächenamt vorzustellen und abzustimmen.

 

Die Beleuchtung soll so ausgelegt werden, dass Gehweg und Fahrbahn ausgeleuchtet werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktionen von SPD und FDP