Sitzung: 22.11.2022 VKA/0016/2022
Zusatz: II. Durchgang
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 2441/2022
Geänderter Beschluss
(entsprechend der Beschlussfassung der BV Innenstadt und unter Berücksichtigung
der Anlage 5):
Der Verkehrsausschuss beschließt die Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes für die Jahre 2023 bis 2027 (Anlage 2).
Bei den anstehenden Gehweg- und
Fahrbahnsanierungen 2023-2027 sollen im Bereich der Bezirksvertretung
Innenstadt grundsätzlich bestehende Beschlüsse zu den jeweiligen Straßen
berücksichtigt sowie die folgenden Punkte vor der Umsetzung geprüft werden:
-
Grundsätzliche Auflösung des Gehwegparkens,
insbesondere wenn die entsprechenden Mindestbreiten nicht eingehalten werden.
-
Überprüfung der Anlage von Stadtbäumen im
Seitenbereich / der Parkzone sowie Entsieglungen mit Versickerungszonen.
-
Ggf. niveaugleicher Ausbau in zentralen
Innenstadtbereichen nach dem Modell Severinsstraße oder Maastrichter Straße.
-
Anlagen von Radparkanlagen im Seitenbereich,
entweder quer in bestehenden Parkbuchten oder, insbesondere bei Aufhebung des
Gehwegparkens, längs auf Multifunktionszonen im Seitenbereich („Modell
Friesenwall“). Dies gilt insbesondere im Umfeld von geschäftlichen Nutzungen
mit Besucher*innenverkehr.
-
Anlagen von Lade- und Lieferzonen in der
Nähe von Gastronomie- und Einzelhandelsnutzungen.
-
Die Prüfungen sind in einem Fachgespräch mit
den entsprechenden Ämtern und Abteilungen, insb. Radverkehrs- bzw.
Fußverkehrsbeauftragtem sowie dem Grünflächenamt vorzustellen und abzustimmen.
Die Beleuchtung soll so ausgelegt werden, dass Gehweg und Fahrbahn
ausgeleuchtet werden.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktionen von SPD und FDP