Beschluss:

Der ASW beschließt die Planungsaufnahme (bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) zum Bau eines Erweiterungsbaus OGS- Küche sowie die erforderlichen Nebenräume für die Grundschule Merianstr. 7-9, 50765 Köln (Chorweiler) zur Erfüllung des Raumprogramms für eine 5-zügige Grundschule und des bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung und Kostenermittlung aufzunehmen und voranzutreiben.

Die Planungskosten bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI belaufen sich nach vorläufiger Kostenschätzung auf 181.965,10 €. Die aus dem städtischen Haushalt zu finanzierenden Planungskosten werden im Haushaltsjahr 2023 aus im Haushaltsplanentwurf 2023/2024 vorgesehenen Mitteln im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen finanziert.

Die Beschlüsse erfolgen vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2023/2024.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linken zugestimmt.