Beschluss:
Der ASW beschließt die Planungsaufnahme (bis einschließlich
Leistungsphase 3 HOAI) zum Bau eines Erweiterungsbaus OGS-
Küche sowie die erforderlichen Nebenräume für die Grundschule Merianstr. 7-9,
50765 Köln (Chorweiler) zur Erfüllung des Raumprogramms für eine
5-zügige Grundschule und des bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung
im Grundschulalter.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung
und Kostenermittlung aufzunehmen und voranzutreiben.
Die Planungskosten bis einschließlich
Leistungsphase 3 HOAI belaufen sich nach vorläufiger Kostenschätzung auf
181.965,10 €. Die aus dem städtischen Haushalt zu finanzierenden Planungskosten
werden im Haushaltsjahr 2023 aus im Haushaltsplanentwurf 2023/2024 vorgesehenen
Mitteln im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 13,
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen finanziert.
Die Beschlüsse erfolgen
vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2023/2024.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die
Linken zugestimmt.