Nachtrag: 24.10.2022 Nummer 1
Sitzung: 24.10.2022 SHA/0024/2022
Zusatz: Nachtrag, zugesetzt 24.10.2022, Tischvorlage
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/1867/2022
I.
Punktweise
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen,
CDU-Fraktion und der Volt Fraktion
Beschluss:
Die Verwaltung
wird beauftragt,
1. die Kurt-Tucholsky-Hauptschule zum Schuljahr
2023/24 nicht auslaufend zu schließen. Eine funktionierende und erfolgreiche
Hauptschule zum jetzigen Zeitpunkt zu schließen wird als nicht sinnvoll
erachtet.
2. die Pläne zur Errichtung einer Gesamtschule an diesem Standort zum
jetzigen Zeitpunkt nicht weiter zu verfolgen und die
Gesamtsituation nach der Eröffnung der neuen Gesamtschule im Bildungscampus
Kalk neu zu bewerten. Dies soll auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen
auf die Schülerzahlen der Kurt-Tucholsky-Schule geschehen.
3. zu prüfen, inwiefern die Errichtung einer
neuen Gesamtschule auf dem freien Gelände am Herkenrathweg möglich und sinnvoll
ist.
Abstimmungsergebnis
zu den einzelnen Punkten des Änderungsantrags AN/1867/2022:
Zu Punkt 1: Mit der Mehrheit von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Volt und FDP
gegen die Stimmen von SPD und Die Linke zugestimmt.
Zu Punkt 2: Mit der Mehrheit von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt gegen die
Stimmen von SPD, Die Linke und FDP zugestimmt.
Zu Punkt 3: Einstimmig zugestimmt.