Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und

Rechtsfragen (AVR) zu beschließen, dass sog. Parklets ganzjährig genehmigt werden.

Laut der derzeit bestehenden Regelung müssen die sog. Parklets im Zeitraum von

November bis Februar abgebaut werden. Dies beruht auf einer Abstimmung

zwischen dem Amt für öffentliche Ordnung und dem Amt für Straßen- und

Radwegebau. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass Sondernutzungen gemäß § 18 Abs. 2 Straßen- und Wegegesetz NRW nur auf Zeit oder auf Widerruf erteilt

werden dürfen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

 

6 Nein Stimmen (4 CDU, FDP, AFD)

 

 

Nicht anwesend: Frau Klein (Grüne), Herr Lhotka (CDU)