Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Lindenthal bittet den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und
Rechtsfragen
(AVR) zu beschließen, dass sog. Parklets ganzjährig genehmigt werden.
Laut der derzeit
bestehenden Regelung müssen die sog. Parklets im Zeitraum von
November bis Februar
abgebaut werden. Dies beruht auf einer Abstimmung
zwischen dem Amt für
öffentliche Ordnung und dem Amt für Straßen- und
Radwegebau. Hintergrund
dieser Entscheidung ist, dass Sondernutzungen gemäß § 18 Abs. 2 Straßen- und
Wegegesetz NRW nur auf Zeit oder auf Widerruf erteilt
werden
dürfen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich beschlossen
6 Nein Stimmen (4 CDU, FDP, AFD)
Nicht anwesend: Frau Klein (Grüne), Herr Lhotka (CDU)