Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt, die über den politischen Veränderungsnachweis 2022 zugesetzten Mittel zur Evaluierung des BTHG (Bundesteilhabegesetz) in einer Gesamthöhe von 50.000 € entgegen der ursprünglichen Verwendung für den folgenden Zweck einzusetzen:

Erweiterung des Auftrags zum Antidiskriminierungsmonitoring und für Schulungen zur Sensibilisierung von Mitarbeitenden in der Verwaltung im Umgang mit Menschen mit Behinderungen einzusetzen.

 

Die benötigten Finanzmittel i.H.v. 50.000 € stehen im Haushaltsplan 2022 im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, in der Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.