Es liegt ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen auf Durchführung einer Aktuellen Stunde vor. Der Antrag basiert auf dem Beschluss vom 13.06.2022 „Konzept für ein Starkregenrisiko-Management, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Beitritt der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion - AN/1137/2022“.

 

Bei der aktuellen Stunde tauscht sich die Politik mit der Fachverwaltung aus – klärt offene Fragen mit der Fachverwaltung und diskutiert untereinander. Hierzu sind eingeladen:

·         Dr. Volker Ruster – Berufsfeuerwehr, stellvertr. Amtsleiter

·         Henning Werker – Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR 
Geschäftsbereichsleiter TP - Planung und Bau und
Leiter der Hochwasserschutzzentrale

·           Ingo Schwerdorf – Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR 
Abteilungsleitung Wasserwirtschaftliche Grundlagen

 

·         Thomas Kahlix – Bürgerinitiative Hochwasser Altgemeinde Rodenkirchen e.V.

·         Gerhard Müller – Bürgerinitiative Hochwasser Altgemeinde Rodenkirchen e.V.

·        Gordon Fischer – Bürgereingabe Adlerstraße

 

Es liegt eine Bürgereingabe bzgl. der Starkregenereignisse in der Adlerstraße vor. Hier erhält Herr Gordon Fischer ein Rederecht, damit er sein Anliegen der Bezirksvertretung vorbringen kann.

Herr Kahlix von der Bürgerinitiative Hochwasser Altgemeinde Rodenkirchen e.V. (BI Hochwasser) erhält ein Rederecht, damit er die Bezirksvertretung Rodenkirchen mit beraten kann.

 

Die Stadtentwässerungsbetriebe Köln (StEB) haben einen Vortag auf Basis des Beschlusses der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13.06.2022 vorbereitet.

 

Der Beschluss lautete:

„Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept für ein Starkregenrisiko-Management im Bezirk Rodenkirchen, insbesondere für die Ortsteile Rondorf und Hahnwald zu entwickeln.

Dabei

1. soll für das Neubaugebiet Rondorf Nord-West ein Konzept erarbeitet werden,

das eine Trennung von Grau- und Regenwasser zulässt und Regenwasser

möglichst so gespeichert wird, dass weder im Neubaugebiet noch im Ortskern

von Rondorf Schäden durch Überschwemmungen entstehen,

2. soll für die bereits jetzt stark betroffenen Straßenzüge in Rondorf und Hahnwald eine kurzfristige Lösung zur Hochwasserprävention entworfen werden und

3. sollen für alle Tieflagen z.B. in Alt-Rodenkirchen, Weiß und weiteren Wohnsiedlungen in Gebieten in und an Alt-Rheinarmen präventive Maßnahmen entwickelt werden, die dazu beitragen, dass Wasser aus umliegenden höheren Lagen

nicht in diese Gebiete abfließt, sondern möglichst zurückgehalten wird.

Die Fachkompetenz der BI Hochwasser e.V. soll bei der Entwicklung der Konzepte eingebunden werden.

Die Stadtentwässerungsbetriebe Köln und die zuständigen Fachverwaltungen (wie die Feuerwehr) mögen in einer Aktuellen Stunde mit der BI Hochwasser für die Fragen der BV2-Mitglieder in der nächsten Sitzung und in der Folge auch der Öffentlichkeit in einem geeigneten Format zur Verfügung stehen.“

 


Herr Giesen lässt zunächst über die Rederechte abstimmen.

 

  1. Beschluss:
     
    Die Bezirksvertretung Rodenkirchen erteilt Herrn Kahlix und Herrn Fischer
    zu TOP A Rederecht für diese Sitzung.

 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Ismail, Herr Hennemann)

 

Von den Fraktionen und Vertreterinnen und Vertretern der Bürgereingabe sowie der BI Hochwasser wurden im Vorfeld Fragen formuliert.


Die Fragen wurden von den Stadtentwässerungsbetrieben Köln vorab in einer Stellungnahme sowie in einem Vortrag beantwortet. Die Unterlagen sind dem Antrag im Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt.

Der Vortrag der BI Hochwasser sowie der Stadtentwässerungsbetriebe Köln wird der Aktuellen Stunde im Ratsformationssystem beigefügt:

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=111586

 

 

Herr Werker nimmt für die Stadtentwässerungsbetriebe Köln die Anregungen der BI Hochwasser mit und prüft diese auf Wirksamkeit. Es findet ein enger Austausch statt.

 

 

Zunächst gibt es eine ausführliche Fragerunde. Anschließend wird sich verständigt, die dann noch offenen Fragen schriftlich einzureichen. Diese werden von der Verwaltung an die Stadtentwässerungsbetriebe Köln, die BI Hochwasser und die Berufsfeuerwehr zur Beantwortung weitergeleitet.

 

  1. Beschluss:

    Es wird sich verständigt, die noch offenen Fragen schriftlich einzureichen. Diese
    werden von der Verwaltung an die Stadtentwässerungsbetriebe Köln, die
    BI Hochwasser und die Berufsfeuerwehr zur Beantwortung weitergeleitet.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und drei Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Ismail, Herr Hennemann)


Nach kurzer Sitzungsunterbrechung haben sich die Fraktionen auf einen
Beschlussvorschlag geeinigt.


Die Bezirksvertretung Rodenkirchen dankt allen Beteiligten für den konstruktiven Austausch.

 

 

Herr Giesen lässt über diesen Beschlussvorschlag abstimmen.

 

3. Beschluss:
 
Nach der im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde „Starkregenereignisse – Konzept für Starkregenrisiko-Management“ durchgeführten Erörterung insbesondere der in dem und auf der Grundlage des Beschlusses vom 13.06.2022 (AN 1137/2022) aufgeworfenen Fragen und Anregungen mit den Stadtentwässerungsbetriebe Köln, der Feuerwehr/Amt 37 sowie der BI Hochwasser fasst die Bezirksvertretung Rodenkirchen abschließend folgenden Beschluss:

 
Die Sache wird gemäß § 5 Abs. 10 Nr. b der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen zur weiteren Bearbeitung an die Fachverwaltung mit der Bitte um Berücksichtigung der folgenden Erkenntnisse und Maßgaben überwiesen:

 

1. Örtliches Überflutungsvorsorge-Managementkonzept WASSERGEFAHREN

Das von den Stadtentwässerungsbetrieben Köln begonnene o. g. Arbeitsvorhaben soll unter Einbindung der Bürgerinitiative Hochwasser und möglichst vieler Betroffener weitergeführt werden. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet um regelmäßige Informationen über Fortschritte und Ergebnisse.

 

2. Risikominderung für durch Starkregen besonders gefährdete Wohngebiete

Die BV 2 begrüßt ausdrücklich die bisherige Arbeit der Stadtentwässerungsbetriebe Köln und der Fachverwaltung, denn die Gefahrenlage durch Starkregen darf sich für die besonders gefährdeten Wohngebiete Alt-Rondorf und Hahnwald durch Neubaugebiete, insbesondere nicht durch voraussehbar erhöhten Kanal-Überstau verschlechtern. 
Die durch Neubaugebiete verursachten Risiken sind im Gegenteil wirksam und rechtssicher zu vermindern, sei es durch Optimierungen des Kanalsystems und/oder durch Notabflüsse in tieferliegende  geeignete Bereiche. Die Minderung der Risiken durch Starkregenereignisse soll auch weiterhin verpflichtendes Ziel aller städtischen Bauleitplanung im Bezirk sein.

 

3. Modellprojekt „Resiliente Stadtentwässerung in Rodenkirchen“

Der Stadtbezirk Rodenkirchen verfügt über ein eigenes, von der übrigen Stadt entkoppeltes, noch von der ehemaligen Gemeinde Rodenkirchen geschaffenes Kanalsystem. Dies bietet die einmalige Chance, modellhaft in kleinem Maßstab die notwendige Anpassung an den Klimawandel zu erproben – insbesondere mit Blick auf die Risikominderung für Leib und Leben und die Sicherung des Eigentums der Bewohner*innen. Die Fachverwaltung wird daher gebeten, die Stadtentwässerungsbetriebe Köln mit der Durchführung eines Modellprojekts Resiliente Stadtentwässerung in Rodenkirchen“ zu beauftragen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Ismail, Herr Hennemann)