Nachtrag: 04.11.2022
Sitzung: 07.11.2022 BV2/0015/2022
Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Vorlage: AN/1943/2022
Es liegt ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen auf Durchführung einer
Aktuellen Stunde vor. Der Antrag basiert auf dem Beschluss vom 13.06.2022 „Konzept für ein Starkregenrisiko-Management,
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Beitritt der SPD-Fraktion und der
FDP-Fraktion - AN/1137/2022“.
Bei der aktuellen Stunde tauscht sich die
Politik mit der Fachverwaltung aus – klärt offene Fragen mit der Fachverwaltung
und diskutiert untereinander. Hierzu sind eingeladen:
·
Dr. Volker Ruster – Berufsfeuerwehr, stellvertr.
Amtsleiter
·
Henning Werker – Stadtentwässerungsbetriebe Köln,
AöR
Geschäftsbereichsleiter TP - Planung und Bau und
Leiter der Hochwasserschutzzentrale
·
Ingo Schwerdorf – Stadtentwässerungsbetriebe Köln,
AöR
Abteilungsleitung Wasserwirtschaftliche Grundlagen
·
Thomas Kahlix – Bürgerinitiative Hochwasser
Altgemeinde Rodenkirchen e.V.
·
Gerhard Müller – Bürgerinitiative Hochwasser Altgemeinde
Rodenkirchen e.V.
·
Gordon Fischer – Bürgereingabe Adlerstraße
Es liegt eine Bürgereingabe bzgl. der
Starkregenereignisse in der Adlerstraße vor. Hier erhält Herr Gordon Fischer
ein Rederecht, damit er sein Anliegen der Bezirksvertretung vorbringen kann.
Herr Kahlix von der Bürgerinitiative
Hochwasser Altgemeinde Rodenkirchen e.V. (BI Hochwasser) erhält ein Rederecht,
damit er die Bezirksvertretung Rodenkirchen mit beraten kann.
Die Stadtentwässerungsbetriebe Köln (StEB)
haben einen Vortag auf Basis des Beschlusses der Bezirksvertretung Rodenkirchen
am 13.06.2022 vorbereitet.
Der Beschluss lautete:
„Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept für ein
Starkregenrisiko-Management im Bezirk Rodenkirchen, insbesondere für die
Ortsteile Rondorf und Hahnwald zu entwickeln.
Dabei
1. soll für das Neubaugebiet Rondorf Nord-West ein Konzept erarbeitet
werden,
das eine Trennung von Grau- und Regenwasser zulässt und Regenwasser
möglichst so gespeichert wird, dass weder im Neubaugebiet noch im
Ortskern
von Rondorf Schäden durch Überschwemmungen entstehen,
2. soll für die bereits jetzt stark betroffenen Straßenzüge in Rondorf
und Hahnwald eine kurzfristige Lösung zur Hochwasserprävention entworfen werden
und
3. sollen für alle Tieflagen z.B. in Alt-Rodenkirchen, Weiß und weiteren
Wohnsiedlungen in Gebieten in und an Alt-Rheinarmen präventive Maßnahmen
entwickelt werden, die dazu beitragen, dass Wasser aus umliegenden höheren
Lagen
nicht in diese Gebiete abfließt, sondern möglichst zurückgehalten wird.
Die Fachkompetenz der BI Hochwasser e.V. soll bei der Entwicklung der
Konzepte eingebunden werden.
Die Stadtentwässerungsbetriebe
Köln und die zuständigen
Fachverwaltungen (wie die Feuerwehr) mögen in einer Aktuellen Stunde mit der BI
Hochwasser für die Fragen der BV2-Mitglieder in der nächsten Sitzung und in der
Folge auch der Öffentlichkeit in einem geeigneten Format zur Verfügung stehen.“
Herr Giesen lässt zunächst über die Rederechte abstimmen.
- Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen erteilt Herrn Kahlix und Herrn Fischer zu TOP A Rederecht für diese Sitzung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr
Ismail, Herr Hennemann)
Von den Fraktionen und Vertreterinnen und
Vertretern der Bürgereingabe sowie der BI Hochwasser wurden im Vorfeld Fragen
formuliert.
Die Fragen wurden von den Stadtentwässerungsbetrieben Köln vorab in einer
Stellungnahme sowie in einem Vortrag beantwortet. Die Unterlagen sind dem
Antrag im Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt.
Der Vortrag der BI Hochwasser sowie der Stadtentwässerungsbetriebe Köln wird
der Aktuellen Stunde im Ratsformationssystem beigefügt:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=111586
Herr Werker nimmt für die Stadtentwässerungsbetriebe
Köln die Anregungen der BI Hochwasser mit und prüft diese auf Wirksamkeit.
Es findet ein enger Austausch statt.
Zunächst gibt es eine
ausführliche Fragerunde. Anschließend wird sich verständigt, die dann noch
offenen Fragen
schriftlich einzureichen. Diese werden von der Verwaltung an die Stadtentwässerungsbetriebe
Köln, die BI Hochwasser und die Berufsfeuerwehr zur Beantwortung
weitergeleitet.
- Beschluss:
Es wird sich verständigt, die noch offenen Fragen schriftlich einzureichen. Diese
werden von der Verwaltung an die Stadtentwässerungsbetriebe Köln, die
BI Hochwasser und die Berufsfeuerwehr zur Beantwortung weitergeleitet.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
drei Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Ismail, Herr Hennemann)
Nach kurzer
Sitzungsunterbrechung haben sich die Fraktionen auf einen
Beschlussvorschlag geeinigt.
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen dankt
allen Beteiligten für den konstruktiven Austausch.
Herr Giesen lässt über diesen
Beschlussvorschlag abstimmen.
3. Beschluss:
Nach der im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde „Starkregenereignisse
– Konzept für Starkregenrisiko-Management“ durchgeführten Erörterung
insbesondere der in dem und auf der Grundlage des Beschlusses vom 13.06.2022
(AN 1137/2022) aufgeworfenen Fragen und Anregungen mit den Stadtentwässerungsbetriebe
Köln, der Feuerwehr/Amt 37 sowie der BI Hochwasser fasst die Bezirksvertretung
Rodenkirchen abschließend folgenden Beschluss:
Die Sache wird gemäß § 5 Abs. 10 Nr. b der Geschäftsordnung des Rates und der
Bezirksvertretungen zur weiteren Bearbeitung an die Fachverwaltung mit der
Bitte um Berücksichtigung der folgenden Erkenntnisse und Maßgaben überwiesen:
1. Örtliches Überflutungsvorsorge-Managementkonzept WASSERGEFAHREN
Das von den Stadtentwässerungsbetrieben Köln begonnene o. g. Arbeitsvorhaben
soll unter Einbindung der Bürgerinitiative Hochwasser und möglichst vieler
Betroffener weitergeführt werden. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet um
regelmäßige Informationen über Fortschritte und Ergebnisse.
2. Risikominderung für durch Starkregen besonders gefährdete Wohngebiete
Die BV 2 begrüßt ausdrücklich die bisherige Arbeit der Stadtentwässerungsbetriebe
Köln und der Fachverwaltung, denn die Gefahrenlage durch Starkregen darf sich
für die besonders gefährdeten Wohngebiete Alt-Rondorf und Hahnwald durch
Neubaugebiete, insbesondere nicht durch voraussehbar erhöhten Kanal-Überstau
verschlechtern.
Die durch Neubaugebiete verursachten Risiken sind im Gegenteil wirksam und
rechtssicher zu vermindern, sei es durch Optimierungen des Kanalsystems
und/oder durch Notabflüsse in tieferliegende
geeignete Bereiche. Die Minderung der Risiken durch Starkregenereignisse soll auch weiterhin
verpflichtendes Ziel aller städtischen Bauleitplanung im Bezirk sein.
3. Modellprojekt „Resiliente Stadtentwässerung in Rodenkirchen“
Der Stadtbezirk Rodenkirchen verfügt über ein eigenes, von der übrigen
Stadt entkoppeltes, noch von der ehemaligen Gemeinde Rodenkirchen geschaffenes
Kanalsystem. Dies bietet die einmalige Chance, modellhaft in kleinem Maßstab
die notwendige Anpassung an den Klimawandel zu erproben – insbesondere mit
Blick auf die Risikominderung für Leib und Leben und die Sicherung des
Eigentums der Bewohner*innen. Die Fachverwaltung wird daher gebeten, die Stadtentwässerungsbetriebe
Köln mit der Durchführung eines Modellprojekts „Resiliente
Stadtentwässerung in Rodenkirchen“ zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr
Ismail, Herr Hennemann)