Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Lindenthal sieht sich auf der Grundlage der
Verwaltungsrichtlinie
zur Zuständigkeitsordnung – Abgrenzungskatalog für
Angelegenheiten
von wesentlich über den Bezirk hinausgehender Bedeutung durch die Befassung und
den Beschluss des Verkehrsausschusses über die Sperrung der Kitschburger Straße
in ihren Rechten verletzt. Sie ruft daher gemäß § 44 der Geschäftsordnung des
Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln den Hauptausschuss in der
Sache an.
Für
den Fall, dass der Hauptausschuss sich dieser Auffassung nicht anschließt,
beauftragt
die Bezirksvertretung die Bezirksbürgermeisterin, rechtlichen Rat
einzuholen
und ermächtigt sie, bei ausreichenden Erfolgsaussichten Klage vor dem Verwaltungsgericht
Köln einzureichen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich beschlossen
8 Nein Stimmen (4 CDU, 2 SPD, FDP, AFD)
Nicht anwesend: Frau Klein (Grüne), Herr Lhotka (CDU)