Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal sieht sich auf der Grundlage der

Verwaltungsrichtlinie zur Zuständigkeitsordnung – Abgrenzungskatalog für

Angelegenheiten von wesentlich über den Bezirk hinausgehender Bedeutung durch die Befassung und den Beschluss des Verkehrsausschusses über die Sperrung der Kitschburger Straße in ihren Rechten verletzt. Sie ruft daher gemäß § 44 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln den Hauptausschuss in der Sache an.

Für den Fall, dass der Hauptausschuss sich dieser Auffassung nicht anschließt,

beauftragt die Bezirksvertretung die Bezirksbürgermeisterin, rechtlichen Rat

einzuholen und ermächtigt sie, bei ausreichenden Erfolgsaussichten Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln einzureichen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

 

8 Nein Stimmen (4 CDU, 2 SPD, FDP, AFD)

 

 

Nicht anwesend: Frau Klein (Grüne), Herr Lhotka (CDU)