Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

1.

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet die Oberbürgermeisterin und den Stadtvorstand, das Modell der Bezirksbeigeordneten wieder einzuführen. Dafür sollen die neun Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf der Ebene der Fachdezernate jeweils einen Stadtbezirk bzw. eine Bezirksvertretung zur Betreuung und Schnittstelle zwischen Bezirksebene und Stadtspitze übernehmen. Die Oberbürgermeisterin soll dabei nach Möglichkeit sicherstellen, dass die Beigeordneten mit allen Kompetenzen ausgestattet sind, die für einen effizienten und effektiven Sitzungsverlauf notwendig sind, so dass beispielsweise auch Vorlagen der Verwaltung Im Laufe der Sitzung ggf. verändert oder zurückgezogen werden können.

 

 

2.

 

Die Anfragen, die in der Bezirksvertretung gestellt werden, sind von der Verwaltung gemäß den in der Geschäftsordnung des Rates festgelegten Fristen fristgerecht zu beantworten.

Der Bezirksvertretungen wird wieder ein Mitarbeiter der Verwaltung aus dem Verkehrsdezernat als Ansprechpartner genannt. Dieser Mitarbeiter berät die Mitglieder der Bezirksvertretung bei allen Verkehrs-Themen und nimmt als Vertreter der Verwaltung an den Sitzungen der Bezirksvertretung teil.

Fordert eine Bezirksvertretung für die Beratung eines Top aus dem Kapitel „Anhörungen und Stellungnahmen“ die Anwesenheit eines Experten aus der Verwaltung an, nimmt dieser an der Sitzung der der Bezirksvertretung zur Beratung der Bezirksvertretung teil.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zu Ziffer 1:

 

Mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimmen von Bezirksvertreter Berg (CDU-Fraktion) und Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP) bei Enthaltung von Bezirksvertreterin Engelke (SPD-Fraktion) und Bezirksvertreter Brock-Mildenberger (SPD-Fraktion).

 

 

Zu Ziffer 2:

 

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung von Bezirksvertreterin Schroeder (Klima Freunde).