Beschluss:
1.
Die
Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet die Oberbürgermeisterin und den
Stadtvorstand, das Modell der Bezirksbeigeordneten wieder einzuführen. Dafür
sollen die neun Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf der Ebene der Fachdezernate
jeweils einen Stadtbezirk bzw. eine Bezirksvertretung zur Betreuung und
Schnittstelle zwischen Bezirksebene und Stadtspitze übernehmen. Die
Oberbürgermeisterin soll dabei nach Möglichkeit sicherstellen, dass die
Beigeordneten mit allen Kompetenzen ausgestattet sind, die für einen
effizienten und effektiven Sitzungsverlauf notwendig sind, so dass
beispielsweise auch Vorlagen der Verwaltung Im Laufe der Sitzung ggf. verändert
oder zurückgezogen werden können.
2.
Die Anfragen, die
in der Bezirksvertretung gestellt werden, sind von der Verwaltung gemäß den in
der Geschäftsordnung des Rates festgelegten Fristen fristgerecht zu
beantworten.
Der
Bezirksvertretungen wird wieder ein Mitarbeiter der Verwaltung aus dem
Verkehrsdezernat als Ansprechpartner genannt. Dieser Mitarbeiter berät die
Mitglieder der Bezirksvertretung bei allen Verkehrs-Themen und nimmt als
Vertreter der Verwaltung an den Sitzungen der Bezirksvertretung teil.
Fordert eine
Bezirksvertretung für die Beratung eines Top aus dem Kapitel „Anhörungen und
Stellungnahmen“ die Anwesenheit eines Experten aus der Verwaltung an, nimmt
dieser an der Sitzung der der Bezirksvertretung zur Beratung der
Bezirksvertretung teil.
Abstimmungsergebnis:
Zu Ziffer 1:
Mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimmen von Bezirksvertreter Berg (CDU-Fraktion) und Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP) bei Enthaltung von Bezirksvertreterin Engelke (SPD-Fraktion) und Bezirksvertreter Brock-Mildenberger (SPD-Fraktion).
Zu Ziffer 2:
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung von Bezirksvertreterin Schroeder (Klima Freunde).