Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt die vorgeschlagene Ausweitung der Staffelung von Mitgliedsbeiträgen für die Stadtbibliothek Köln und setzt die aktualisierte Benutzungs- und Entgeltordnung für die Stadtbibliothek Köln zum 01.01.2023 in Kraft.

Die Ausweitung der sozialen Staffelungen bei den Mitgliedsbeiträgen der Stadtbibliothek Köln führt im Teilplan 0418-Stadtbibliothek, Teilplanzeile 5 -privatrechtl. Leistungsentgelte- zu einem voraussichtlichen Minderertrag von rund 530.000 € jährlich, der im Haushaltsplanentwurf 2023/2024 inkl. Mittelfristplanung bereits berücksichtigt wurde.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt