Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln
beschließt vorbehaltlich des positiven Bewilligungsbescheides (ein
entsprechender Antrag wurde am 22.08.2022 fristrecht gestellt) durch den
Fördermittelgeber
1. die Durchführung (Projektleitung sowie projektbezogene
finanztechnische Verwaltungstätigkeiten) des Projektes
INKA – In Köln Ankommen - ein
Projekt zur Integration von neuzugewanderten EU-Bürger*innen und deren Kinder
unter 18 Jahren
im Rahmen des ESF
Plus-Programmes „ EhAP Plus – Eingliederung hilft gegen Ausgrenzung
der am stärksten benachteiligten Personen“
für den beantragten Projektzeitraum 01.10.2022 bis 30.09.2026.
Die Durchführung des
Projektes erfolgt unter dem Vorbehalt der anteiligen Förderung
des Projektes aus EU-Mitteln (EhAP Plus) sowie aus Mitteln des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).
2. die Finanzierung des Vorhabens mit einem kalkulierten und beantragten
Projektvolumen in Höhe von 1.996.333,54 € (01.10.2022 bis 30.09.2026) wie
folgt:
o Die erforderlichen Mittel für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von
124.770,83€ werden im Teilergebnisplan 0504-Freiwillige Sozialleistungen und
Diversity finanziert. Es fallen insgesamt Aufwendungen in der Teilplanzeile
11-Personalaufwendungen in Höhe von 23.816,04€, in der Teilplanzeile
15-Transferaufwendungen in Höhe von 96.906,06€ und in der Teilplanzeile
16-Sonstige ordentliche Aufwendungen in Höhe von 4.048,73€ an. Darüber hinaus
ist mit einem voraussichtlichen Ertrag aus Fördermitteln in der Teilplanzeile
02-Zuwendungen und allgemeine Umlagen in Höhe von 118.532,28€ zu rechnen. Diese
Erträge werden zur Finanzierung herangezogen.
Der zu erbringende Eigenanteil und somit der den Ertrag übersteigende Aufwand
in Höhe von 6.238,55€ erfolgt durch die Bereitstellung von vorhandenem
Personal.
o
Die erforderlichen
Mittel für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 in Höhe von 998.166,76€
(2023/2024 je: 499.083,38€) werden im Teilergebnisplan 0504-Freiwillige
Sozialleistungen und Diversity finanziert. Es fallen insgesamt Aufwendungen in
der Teilplanzeile 11-Personalaufwendungen in Höhe von 190.582,30€ (2023/2024je:
95.264,15€), in der Teilplanzeile 15-Transferaufwendungen in Höhe von
775.248,64€ (2023/2024 je: 387.624,32€) und in der Teilplanzeile 16-Sonstige
ordentliche Aufwendungen in Höhe von 32.389,82€ (2023/2024 je: 16.194,91€) an.
Darüber hinaus ist mit einem voraussichtlichen Ertrag aus Fördermitteln in der
Teilplanzeile 02-Zuwendungen und allgemeine Umlagen in Höhe von 948.258,38€ (2023/2024
je: 474.129,19€) zu rechnen. Diese Erträge werden zur Finanzierung
herangezogen.
Der zu erbringende Eigenanteil und somit der den Ertrag übersteigende Aufwand
in Höhe von 49.908,38€ (2023/2024 je: 24.954,19€) erfolgt durch die
Bereitstellung von vorhandenem Personal.
In den Haushaltsjahren
2025 und 2026 werden voraussichtlich insgesamt 873.395,94€ benötigt.
Fördermittel stehen voraussichtlich in Höhe von 829.726,11€ zur Verfügung. Das
Dezernat OB wird im Rahmen des Hauhaltplanaufstellungsverfahrens 2025ff.
innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die dafür erforderlichen Mittel, ggf.
durch Umschichtungen, vorsehen.
Abstimmungsergebnis:
- 13
Zustimmungen: Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (3), CDU-Fraktion (2),
FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1),
BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der
Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband
Köln (1), Sportjugend Köln e.V. (1)
·
keine
Gegenstimmen
·
keine
Enthaltungen
Einstimmig zugestimmt.
Frau Körfgen
(Evangelische Jugend in Köln) stimmt stellvertretend ab für Herrn Kaven (BDKJ
Erzdiözese Köln e.V.).