Der Rat der Stadt Köln beschließt
entsprechend der gesetzlichen Verankerung im Teilhabe- und Integrationsgesetz
Nordrhein-Westfalen
1.
die
weitere Teilnahme am Landesprogramm „Kommunales Integrationsmanagement“ (KIM)
ab dem 01.01.2023 mit den Förderbausteinen
(1)
Betrieb eines strategischen Kommunalen
Integrationsmanagements und
(2)
Durchführung eines rechtskreisübergreifenden,
individuellen Case Managements
unter dem Vorbehalt des Eingangs des Bewilligungsbescheides der
Bezirksregierung Arnsberg (Förderung aus Mitteln des Ministeriums für Kinder,
Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration NRW (MKJFGFI).
2.
die
Finanzierung des Vorhabens vorbehaltlich
des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2023/2024 wie dargestellt::
·
Die erforderlichen Mittel für das Haushaltsjahr
2023 in Höhe von 1.373.575,00€ werden im Teilergebnisplan 0504-Freiwillige
Sozialleistungen und Diversity finanziert. Es fallen insgesamt Aufwendungen in
der Teilplanzeile 11-Personalaufwendungen in Höhe von 343.475,00€, in der Teilplanzeile 15-Transferaufwendungen in Höhe von
952.000,00€ und in der Teilplanzeile 16-Sonstige
ordentliche Aufwendungen in Höhe von 78.100,00€ an. Darüber hinaus ist mit einem voraussichtlichen Ertrag in
der Teilplanzeile 02-Zuwendungen und allgemeine Umlagen in Höhe von
1.118.100,00€ zu rechnen. Die den Ertrag
übersteigenden Aufwände in Höhe von 255.475,00€ werden mit einem Anteil von
73.475,00€ (Personalkosten) und einem Anteil von 182.000,00€ (Sachkosten) aus
dem Stellenbudget des Dezernates OB bzw. innerhalb des Budgets des Teilplans
0504- Freiwillige Sozialleistungen und Diversity kompensiert. .
·
Die erforderlichen Mittel für das Haushaltsjahr
2024 in Höhe von1.454.000,00€ werden im Teilergebnisplan 0504-Freiwillige
Sozialleistungen und Diversity finanziert. Es fallen insgesamt Aufwendungen in
der Teilplanzeile 11-Personalaufwendungen in Höhe von 423.900,00€, in der Teilplanzeile 15-Transferaufwendungen in Höhe von 952.000,00€
und in der Teilplanzeile 16-Sonstige ordentliche
Aufwendungen in Höhe von 78.100,00€ an.
Darüber hinaus ist mit einem voraussichtlichen Ertrag in der Teilplanzeile
02-Zuwendungen und allgemeine Umlagen in Höhe von 1.118.100,00€ zu rechnen. Die den Ertrag übersteigenden Aufwände in Höhe
von 335.900,00€ werden mit einem Anteil von 153.900,00€ (Personalkosten) und
einem Anteil von 182.000,00€ (Sachkosten) aus dem Stellenbudget des Dezernates
OB bzw. innerhalb des Budgets des Teilplans 0504-Freiwillige Sozialleistungen
und Diversity kompensiert.
Abstimmungsergebnis:
- 13
Zustimmungen: Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (3), CDU-Fraktion (2),
FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1),
BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der
Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband
Köln (1), Sportjugend Köln e.V. (1)
·
keine
Gegenstimmen
·
keine
Enthaltungen
Einstimmig zugestimmt.
Frau Körfgen
(Evangelische Jugend in Köln) stimmt stellvertretend ab für Herrn Kaven (BDKJ
Erzdiözese Köln e.V.).