TOP Ö 5.3: Stilllegung der ehemaligen städtischen Hausmülldeponie in Porz-Lind;
Ausführungsplanung und Bau des Oberflächenabdichtungssystem

Beschluss: geändert beschlossen

Ergänzter Beschluss (entsprechend dem Votum der Bezirksvertretung Porz):

 

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich der  Zustimmung der Bezirksregierung zur Maßnahme, die weiteren Planungsschritte zur Ausführung und den Bau des Oberflächenabdichtungssystems der ehemaligen Hausmülldeponie vorzunehmen.

Der Bedarf der vorstehenden Leistungen wird festgestellt.

Der Aufwand wird auf 9.220.328,75 EUR geschätzt.

Für die Maßnahme wird in der Eröffnungsbilanz eine Rückstellung gebildet. Die Finanzierung erfolgt dann durch die Auflösung dieser Rückstellung. Hierfür stehen im Finanzplan des Hpl.-Entwurfs 2008 ausreichend Mittel zur Verfügung.

 

Die Verkehrsführung der Profilierungsmassen (Anlieferung wie auch Rückfahrten) erfolgt durch das nahe gelegene Gewerbegebiet (BAB Abfahrt Porz-Lind, über die Frankfurter Straße, Belgische Allee, Linder Mauspfad und wieder zurück). Eine zusätzliche Belastung des ohnehin sehr stark belasteten Ortsteils Wahnheide (Heidestraße, Linder Mauspfad) ist unbedingt zu vermeiden.

 

In dem weiteren Verfahren ist die Bezirksvertretung Porz als Beschlussgremium einzubinden, da diese über die besten Kenntnisse der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse verfügt.

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, erneut mit dem Regierungspräsidenten und der Stadt Troisdorf Verhandlungen zu führen mit dem Ziel, dass die Lkw-Fahrten ausschließlich über den Linder Mauspfad Richtung Belgische Allee, Frankfurter Straße/A 59 zu erfolgen haben.

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt