II. Abstimmung über die Ursprungsvorlage der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, FDP und Volt:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt wie folgt zu beschließen:

 

Beschluss:

1.      Der Rat der Stadt Köln nimmt die ermittelten und erforderlichen Änderungen gegenüber dem vom Rat der Stadt Köln am 18. Juni 2020 beschlossenen 2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte Neubau/Erweiterung/Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer (GU/TU Schulbaumaßnahmenpaket II) zur Kenntnis.

 

2.      Der Rat beauftragt die Verwaltung – analog der am 18. Juni 2020 beschlossenen Vorlage – mit der Umsetzung dieses GU/TU Schulbaumaßnahmenpakets in der aktualisierten Fassung mit folgender Änderung:

 

Ursprungstext aus Beschlussvorlage 1474/2020:

 

19.) Stadtbezirk Mülheim: Gymnasium Graf-Adolf-Straße 59,
Vergabe an Totalunternehmer

a.)   Neubau oder Generalsanierung des Bestandsgebäudes
Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 71
gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 779

b.)   Interimsbau auf dem Schulgrundstück Holweider Straße

Erweiterungsbau Ganztag
Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 196

 

Änderungen zur Beschlussvorlage 1474/2020 (kursiv):

 

19.1) Stadtbezirk Mülheim: Gymnasium Bergisch Gladbacher Straße,
Vergabe an Totalunternehmer

a.) Abriss des Bestandsgebäudes Holweider Straße,

Neuzuordnung des Grundstücks Holweider Straße an die Bergisch Gladbacher Straße

b.) Neubau Schulgebäude für das Hölderlin Gymnasium

 

Auftragsnummer priorisierende Schulbaumaßnahmenliste: 71
gesicherte Plätze für Schülerinnen und Schüler: 779

 

19.2) Stadtbezirk Mülheim: Grundschule Graf-Adolf-Straße 59,
Vergabe an Totalunternehmer

a.) Neubau für eine Grundschule am Standort Graf-Adolf-Straße 59

b.) Entfällt

c.) Erteilung eines Prüfauftrages zur Klärung des maximalen planungs- und baurechtlich möglichen Bauvolumens am jetzigen Standort der Schule. Die Klärung erfolgt im Rahmen einer Bauvoranfrage. Das Ergebnis wird zunächst der Projektbegleitenden Politischen Kommission des GU/TU-Paketes vorgestellt.

 

Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Kosten benannt werden.

Dies ist erst mit Fortschreiten der Planung belastbar möglich.

 

 

3.      Der bisher prognostizierte Kostenorientierungswert für die Realisierung der Maßnahmen liegt
weiterhin bei rund 1,6 bis 1,7 Mrd. Euro. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine belastbaren Kosten genannt werden.

 

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäudewirtschaft, die Refinanzierung über Mieten aus dem Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben nach Inbetriebnahme der Objekte auf Grundlage des dann gültigen Spartenverrechnungspreises.

 


II. Abstimmungsergebnis über die so geänderte Ursprungsvorlage:

 

Der so geänderten Ursprungsvorlage wurde einstimmig mit den Stimmen von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, Volt, SPD und FDP, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, zugestimmt.