Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

1.      Der Rat der Stadt Köln nimmt die ermittelten und erforderlichen Änderungen gegenüber dem vom Rat der Stadt Köln am 18. Juni 2020 beschlossenen 2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte Neubau/Erweiterung/Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer (GU/TU Schulbaumaßnahmenpaket II) zur Kenntnis.

2.      Der Rat beauftragt die Verwaltung – analog der am 18. Juni 2020 beschlossenen Vorlage – mit der Umsetzung dieses GU/TU Schulbaumaßnahmenpakets in der aktualisierten Fassung.

3.      Der bisher prognostizierte Kostenorientierungswert für die Realisierung der Maßnahmen liegt weiterhin bei rund 1,6 bis 1,7 Mrd. Euro. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine belastbaren Kosten genannt werden.

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäudewirtschaft, die Refinanzierung über Mieten aus dem Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben nach Inbetriebnahme der Objekte auf Grundlage des dann gültigen Spartenverrechnungspreises.

Auf Bl. 7 unter Änderungen zur Beschlussvorlage 1474/2020 Nr. 8.2) a) ist zu ergänzen:

Die historischen, seit dem 08. 07. 1980 unter Denkmalschutz stehenden Gebäude des Lindweilerhofes, Rochusstraße 80, Liste der denkmalgeschützten Gebäude der Stadt Köln, laufende Nr. 383 sind zu erhalten und nicht abzureißen. Der Denkmalpfleger der Stadt Köln ist an allen Planungen, Planänderungen und Bauausführungen zu beteiligen.

Außerdem sind auf dieser Fläche Maßnahmen zu ergreifen, um den Auswirkungen von zukünftigen Starkregenereignissen vorbeugen zu können.

Abstimmungsergebnis:

Bezirksvertreterin Detjen (Fraktion Die Linke/DIE PARTEI) beantragt Einzelabstimmung über die Ziffern 1-3 des Beschlussvorschlages der Verwaltung:

Abstimmung über Ziffer 1:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Die Linke/DIE PARTEI

Abstimmung über Ziffer 2:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Die Linke/DIE PARTEI

Abstimmung über Ziffer 3:

 

Einstimmig zugestimmt.