TOP Ö 4.1: Fünfjahresprogramm der Erschließungsmaßnahmen/Straßenbau
hier: Erschließungsmaßnahmen 2008

Abweichender Beschluss (entsprechend den Voten der Bezirksvertretungen Nippes und Porz):

 

Der Verkehrsausschuss stimmt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung der Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2008 für die Teilmaßnahmen innerhalb der Bezirke gemäß dem beigefügten Fünfjahresprogramm im Produktbereich 12/Produktgruppe 1201, Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV, mit Ausnahme des Vollausbaus der Klosterfraugasse, zu.

 

Der dargestellte Mittelbedarf 2009 ff. wird vorbehaltlich der Haushaltssatzungen der entsprechenden Haushaltsjahre aufgrund des jährlich fortzuschreibenden Maßnahmenprogramms in Ansatz gebracht.

 

Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten, den dringend benötigten Vollausbau der Allerseelenstraße in Köln-Poll mit in den Haushaltsplanentwurf 2008, spätestens jedoch 2009 aufzunehmen.


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Nichtbeteiligung der CDU-Fraktion