Beschluss:

1.      Der Rat der Stadt Köln nimmt die ermittelten und erforderlichen Änderungen gegenüber dem vom Rat der Stadt Köln am 18. Juni 2020 beschlossenen 2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte Neubau/Erweiterung/Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer (GU/TU Schulbaumaßnahmenpaket II) zur Kenntnis.

 

2.      Der Rat beauftragt die Verwaltung – analog der am 18. Juni 2020 beschlossenen Vorlage – mit der Umsetzung dieses GU/TU Schulbaumaßnahmenpakets in der aktualisierten Fassung.

 

3.      Der bisher prognostizierte Kostenorientierungswert für die Realisierung der Maßnahmen liegt weiterhin bei rund 1,6 bis 1,7 Mrd. Euro. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine belastbaren Kosten genannt werden.

 

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäudewirtschaft, die Refinanzierung über Mieten aus dem Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben nach Inbetriebnahme der Objekte auf Grundlage des dann gültigen Spartenverrechnungspreises.

 

 

Geänderter Beschluss gem. AN/2126/2022 zu Punkt 19:

 

Punkt 19.1) Stadtbezirk Mülheim: Gymnasium Bergisch Gladbacher Straße, Vergabe an Totalunternehmer: Punkt a) und b) entfallen.

 

Punkt 19.2) Stadtbezirk Mülheim: Grundschule Graf-Adolf-Straße 59, Vergabe an Totalunternehmer: Punkt a) und b) entfallen.

Es wird ein Punkt c) hinzugefügt: Erteilung eines Prüfauftrages zur Klärung des maximalen planungs- und baurechtlich möglichen Bauvolumens am jetzigen Standort der Schule.

Die Klärung erfolgt im Rahmen einer Bauvoranfrage. Das Ergebnis wird zunächst der Projektbegleitenden Politischen Kommission des GU/TU-Paketes vorgestellt.

 

Begründung: Das Hölderlin-Gymnasium muss dringend saniert oder neu gebaut werden. Der Wunsch der Schule ist es, am bestehenden Standort zu verbleiben bzw. nach einer entsprechenden Baumaßnahme an den angestammten Ort zurückzukehren. Die Prüfung aller Möglichkeiten wurde noch nicht abgeschlossen. Auch sind der Politik noch nicht alle Ergebnisse vorgelegt worden. Um das Maßnahmenpaket nicht im Gesamten aufzuhalten, wird lediglich die Änderung beim Hölderlin-Gymnasium beantragt.


Abstimmungsergebnis:

 

  • 10 Zustimmungen: Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (3), CDU-Fraktion (2), FDP-Fraktion (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend Köln e.V. (1)

·         keine Gegenstimmen

·         3 Enthaltungen: Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1)

Einstimmig zugestimmt.

 

Frau Körfgen (Evangelische Jugend in Köln) stimmt stellvertretend ab für Herrn Kaven (BDKJ Erzdiözese Köln e.V.).