Änderungsantrag
der SPD-Fraktion "1356/2022: Fortschreibung des 2. Maßnahmenpakets für
Schulbauprojekte"
AN/2261/2022
Herr Tempel hinterfragt kritisch
die Begründung der Dringlichkeit in der Beschlussvorlage.
Herr Götz formuliert folgende Ergänzung zum Änderungsantrag
AN/2261/2022:
Die Bezirksvertretung Porz stimmt der Vorlage mit der
Maßgabe zu, dass der Änderungsantrag AN/2261/2022 als neue Anlage 5 in dem
weiteren Verfahren berücksichtigt werden soll. Die Punkte c und d:
c.) Neubau einer Turnhalle
d.) Im Rahmen des Neubaus der Grundschule Berliner
Straße ist durch den TU oder GU zwingend gleichzeitig mit Schule und
Sportanlagen ein Lehrschwimmbecken zu errichten.
sowie die Änderungen in der Überschrift 13.2:
13.2) Stadtbezirk Porz:
Grundschule, Förderschule, Lehrschwimmbecken,
Turnhalle, Berliner Straße 36, Vergabe an Totalunternehmer
werden an den entsprechenden Stellen der
Beschlussvorlage 1356/2022 ergänzt (bzw. ersetzen die bisherigen
Formulierungen) und sind umzusetzen.
Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst über den ergänzten Änderungsantrag
AN72261/2022 und anschließend über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.
I.
Abstimmung über den ergänzten Änderungsantrag
AN/2261/2022:
Die Bezirksvertretung Porz bittet den
Rat der Stadt Köln folgende Änderungen zu beschließen:
Punkt 12.) Stadtbezirk Porz:
Schulzentrum Heerstraße 7, Vergabe an Totalunternehmer wird wie folgt geändert
beschlossen (Änderungen fett, kursiv, unterstrichen; Punkt b.) geändert, Punkte
c.) und d.) ergänzt):
Punkt 12.) Stadtbezirk Porz:
Schulzentrum Heerstraße 7, Vergabe an Totalunternehmer
a.) Neubau oder Generalsanierung des
Bestandsgebäudes (…)
b.) Zur Nutzung des Bestandsgebäudes, neu oder
instandgesetzt, durch das Lessinggymnasium ist sicherzustellen, dass vorab ein
Modulbau für die weichenden Haupt- und Realschule errichtet wird, der insgesamt
sieben Züge (Realschule drei, Hauptschule vier) umfasst sowie eine Mensa, alle
benötigten Fach- und Gemeinschaftsräume sowie mindestens eine
Dreifachturnhalle. Der Modulbau ist so zu errichten, dass er für die Zeit bis
zum angedachten, möglichen Neubau dieser beiden Schulen im Plangebiet
Zündorf-Süd, somit deutlich über zehn Jahre, genutzt werden kann.
c.) Die Planung des Interimsgebäudes ist nach Abschluss des Vorentwurfs
inklusive der Lage der Bezirksvertretung Porz zur Zustimmung vorzulegen.
d.) Erweiterungsbau um mindestens ein normgerechtes Sporthallenfeld am
vorhandenen Standort.
Punkt 13.1) Stadtbezirk Porz:
Gemeinschaftsgrundschule Hohe Straße 77-79, Vergabe an Totalunternehmer
Unter Hinweis: ist folgende Ergänzung
einzufügen (fett, kursiv, unterstrichen): Lehrschwimmbecken entfällt hier „und wird am Standort Berliner Straße
realisiert“.
Punkt 13.2) Stadtbezirks Porz:
Grundschule, Förderschule, Sportbad KölnBäder, Berliner Straße 36, Vergabe an
Totalunternehmer
wird wie folgt geändert beschlossen
(Änderungen fett, kursiv, unterstrichen; 13.2) geändert; Punkt c.) und Punkt
e.) zusätzlich; Punkt d.) geändert)
13.2) Stadtbezirk
Porz: Grundschule, Förderschule, Lehrschwimmbecken,
Turnhalle, Berliner
Straße 36, Vergabe an Totalunternehmer
a.) Neubau für eine zweizügige
Grundschule, neugeschaffene Schüler*innenplätze: 200
(Summe Hohe Str. 77-79 und Berliner Str.
36: + 100)
b.) Abbruch und Neubau des
Förderschulgebäudes, gesicherte Schüler*innenplätze:
mindestens 150
c.) Neubau einer Turnhalle
d.) Im Rahmen des Neubaus der Grundschule Berliner Straße ist durch den
TU oder GU zwingend gleichzeitig mit Schule und Sportanlagen ein
Lehrschwimmbecken zu errichten.
e.) Die mögliche Übertragung an die KölnBäder sowie
die Unterhaltung durch diese ist zu einem späteren Zeitpunkt zu prüfen.
Die
Bezirksvertretung Porz stimmt der Vorlage mit der Maßgabe zu, dass der
Änderungsantrag AN/2261/2022 als neue Anlage 5 in dem weiteren Verfahren
berücksichtigt werden soll. Die Punkte c und d:
c.) Neubau
einer Turnhalle
d.) Im
Rahmen des Neubaus der Grundschule Berliner Straße ist durch den TU oder GU
zwingend gleichzeitig mit Schule und Sportanlagen ein Lehrschwimmbecken zu
errichten.
sowie die
Änderungen in der Überschrift 13.2:
13.2) Stadtbezirk Porz: Grundschule, Förderschule, Lehrschwimmbecken,
Turnhalle, Berliner
Straße 36, Vergabe an Totalunternehmer
werden an
den entsprechenden Stellen der Beschlussvorlage 1356/2022 ergänzt (bzw.
ersetzen die bisherigen Formulierungen) und sind umzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
II.
Beschluss über
die geänderte Beschlussvorlage:
1.
Der Rat der Stadt
Köln nimmt die ermittelten und erforderlichen Änderungen gegenüber dem vom Rat
der Stadt Köln am 18. Juni 2020 beschlossenen 2. Maßnahmenpaket für
Schulbauprojekte Neubau/Erweiterung/Generalsanierung von Schulgebäuden durch
Total- oder Generalunternehmer (GU/TU Schulbaumaßnahmenpaket II) zur Kenntnis.
2.
Der Rat
beauftragt die Verwaltung – analog der am 18. Juni 2020 beschlossenen Vorlage –
mit der Umsetzung dieses GU/TU Schulbaumaßnahmenpakets in der aktualisierten
Fassung.
3.
Der bisher prognostizierte
Kostenorientierungswert für die Realisierung der Maßnahmen liegt
weiterhin bei rund 1,6 bis 1,7 Mrd. Euro. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch
keine belastbaren Kosten genannt werden.
Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans
der Gebäudewirtschaft, die Refinanzierung über Mieten aus dem Teilergebnisplan
0301, Schulträgeraufgaben nach Inbetriebnahme der Objekte auf Grundlage des
dann gültigen Spartenverrechnungspreises.
Die Bezirksvertretung Porz stimmt der Vorlage mit der
Maßgabe zu, dass der Änderungsantrag AN/2261/2022 als neue Anlage 5 in dem
weiteren Verfahren berücksichtigt werden soll. Die Punkte c und d:
c.) Neubau einer Turnhalle
d.) Im Rahmen des Neubaus der Grundschule Berliner
Straße ist durch den TU oder GU zwingend gleichzeitig mit Schule und
Sportanlagen ein Lehrschwimmbecken zu errichten.
sowie die Änderungen in der Überschrift 13.2:
13.2) Stadtbezirk Porz: Grundschule,
Förderschule, Lehrschwimmbecken,
Turnhalle, Berliner Straße 36, Vergabe an Totalunternehmer
werden an den entsprechenden Stellen der
Beschlussvorlage 1356/2022 ergänzt (bzw. ersetzen die bisherigen
Formulierungen) und sind umzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.