Beschluss:

1.    Der Rat beschließt das vorliegende „Konzept zur Weiterentwicklung der Städtepartnerschaftsarbeit der Stadt Köln“.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt,

2.1  die im Konzept aufgeführten Einzelmaßnahmen entsprechend der vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen sukzessive umzusetzen; dabei soll die Verwaltung bei der Umsetzung der Maßnahmen die aktuellen lokalen Erfordernisse berücksichtigen sowie sie unter Beachtung der weltpolitischen Lage nötigenfalls anpassen und entsprechend priorisieren;

2.2  unter Einbeziehung der an der Entwicklung des Konzepts zur Weiterentwicklung der Städtepartnerschaftsarbeit bereits beteiligten sowie gegebenenfalls weiterer Vereine und Organisationen zu prüfen, ob sich die Stadt Köln, dem Beispiel anderer europäischer Städte wie Barcelona, Graz, Nürnberg, Utrecht und Wien folgend, ausdrücklich zur `Stadt der Menschenrechte´ erklärt, und nach erfolgter Prüfung dem Rat dazu eine Mitteilung bzw. einen Beschlussvorschlag vorzulegen.

3.    Der Rat begrüßt ausdrücklich das bisherige Engagement der städtischen Unternehmen und Beteiligungen im Bereich der internationalen Kölner Städtepartnerschaften und Städtekooperationen sowie der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit. Die städtischen Unternehmen und Beteiligungen leisten damit einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur Pflege der Städtepartnerschaften sowie zur gesamtstädtischen Umsetzung der urbanen Agenda der EU und der UN-Nachhaltigkeitsziele. Der Rat bittet die städtischen Unternehmen und Beteiligungen, ihr diesbezügliches Engagement im Rahmen der wirtschaftlichen und rechtlichen Möglichkeiten fortzusetzen und zu intensivieren.

In dem Zusammenhang stellt der Rat anerkennend fest, dass zunehmend auch die Bundes- und Landesregierung das große Potential kommunaler Unternehmen im Bereich europäischer und internationaler Städtekooperationen sowie der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit erkennen und wertschätzen.

Dem zuständigen Fachausschuss für Europa und Internationales wird über die Umsetzung der Maßnahmen zum Ende des jeweiligen Jahres Bericht erstattet.

Abstimmungsergebnis:

• 13 Zustimmungen: Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (3), CDU-Fraktion (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend Köln e.V. (1)

·         keine Gegenstimmen

·         keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.

Frau Körfgen (Evangelische Jugend in Köln) stimmt stellvertretend ab für Herrn Kaven (BDKJ Erzdiözese Köln e.V.).