Beschluss:
1.
Der
Rat beschließt das vorliegende „Konzept zur Weiterentwicklung der
Städtepartnerschaftsarbeit der Stadt Köln“.
2.
Die
Verwaltung wird beauftragt,
2.1 die
im Konzept aufgeführten Einzelmaßnahmen entsprechend der vorhandenen
finanziellen und personellen Ressourcen sukzessive umzusetzen; dabei soll die
Verwaltung bei der Umsetzung der Maßnahmen die aktuellen lokalen Erfordernisse
berücksichtigen sowie sie unter Beachtung der weltpolitischen Lage nötigenfalls
anpassen und entsprechend priorisieren;
2.2 unter
Einbeziehung der an der Entwicklung des Konzepts zur Weiterentwicklung der
Städtepartnerschaftsarbeit bereits beteiligten sowie gegebenenfalls weiterer
Vereine und Organisationen zu prüfen, ob sich die Stadt Köln, dem Beispiel
anderer europäischer Städte wie Barcelona, Graz, Nürnberg, Utrecht und Wien
folgend, ausdrücklich zur `Stadt der Menschenrechte´ erklärt, und nach
erfolgter Prüfung dem Rat dazu eine Mitteilung bzw. einen Beschlussvorschlag
vorzulegen.
3.
Der
Rat begrüßt ausdrücklich das bisherige Engagement der städtischen Unternehmen
und Beteiligungen im Bereich der internationalen Kölner Städtepartnerschaften
und Städtekooperationen sowie der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit. Die
städtischen Unternehmen und Beteiligungen leisten damit einen wichtigen und
unverzichtbaren Beitrag zur Pflege der Städtepartnerschaften sowie zur
gesamtstädtischen Umsetzung der urbanen Agenda der EU und der UN-Nachhaltigkeitsziele.
Der Rat bittet die städtischen Unternehmen und Beteiligungen, ihr
diesbezügliches Engagement im Rahmen der wirtschaftlichen und rechtlichen
Möglichkeiten fortzusetzen und zu intensivieren.
In dem Zusammenhang stellt der Rat anerkennend fest, dass zunehmend
auch die Bundes- und Landesregierung das große Potential kommunaler Unternehmen
im Bereich europäischer und internationaler Städtekooperationen sowie der
kommunalen Entwicklungszusammenarbeit erkennen und wertschätzen.
Dem zuständigen Fachausschuss
für Europa und Internationales wird über die Umsetzung der Maßnahmen zum Ende
des jeweiligen Jahres Bericht erstattet.
Abstimmungsergebnis:
- 13
Zustimmungen: Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (3), CDU-Fraktion (2),
FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1),
BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der
Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband
Köln (1), Sportjugend Köln e.V. (1)
·
keine
Gegenstimmen
·
keine
Enthaltungen
Einstimmig zugestimmt.
Frau Körfgen
(Evangelische Jugend in Köln) stimmt stellvertretend ab für Herrn Kaven (BDKJ
Erzdiözese Köln e.V.).