Ersetzter Beschluss:

Wir nehmen die zahlreichen, positiven und negativen, Rückmeldungen zur Deutzer Freiheit zur Kenntnis und begrüßen den konstruktiven, zielorientierten Austausch bei der Bürger*innenversammlung und beim ersten Fachgespräch.

 

Wir beschließen, wie von der Verwaltung empfohlen, die Ergebnisse der Umfragen abzuwarten, die Fachgespräche wie geplant durchzuführen und hier in gemeinsamer Abstimmung ggf. Maßnahmen zur Nachsteuerung zu entwickeln und schnellstmöglich umzusetzen.

Beim Fachgespräch sollen insbesondere Maßnahmen diskutiert werden, die dazu dienen:

1.    die Regeln des Verkehrsversuchs (Durchfahrtsverbot MIV, Schrittgeschwindigkeit Radverkehr) verbindlich mit baulichen sowie verkehrsordnenden Maßnahmen durchzusetzen.

2.    Die Aufenthaltsqualität zu steigern, insbesondere durch Maßnahmen in den Parkbuchten.

 

Im neuen Jahr wird ein Veedelsbeirat mit externer Moderation in öffentlicher Sitzung vom Bezirksbürgermeister einberufen, mit dem Ziel ein alle Beteiligten berücksichtigendes Verfahren zur Entwicklung bzw. Begleitung des Verkehrsversuchs Deutzer Freiheit sicherzustellen und ggf. der Bezirksvertretung Beschlüsse vorzuschlagen. Weitere Modalitäten sowie der Turnus sollen auf dem zweiten Fachgespräch geklärt werden.

 

Im Frühjahr soll, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, eine weitere, ausführliche Umfrage zum Verkehrsversuch durchgeführt und wie geplant im Juni 2023 über den weiteren Verbleib des Verkehrsversuchs entschieden werden.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen von Grünen, SPD, Die Linke, Die Partei und KlimaFreunde gegen die Stimmen von CDU und FDP zugestimmt.