Ersetzter Beschluss:
Wir
nehmen die zahlreichen, positiven und negativen, Rückmeldungen zur Deutzer
Freiheit zur Kenntnis und begrüßen den konstruktiven, zielorientierten
Austausch bei der Bürger*innenversammlung und beim ersten Fachgespräch.
Wir
beschließen, wie von der Verwaltung empfohlen, die Ergebnisse der Umfragen
abzuwarten, die Fachgespräche wie geplant durchzuführen und hier in gemeinsamer
Abstimmung ggf. Maßnahmen zur Nachsteuerung zu entwickeln und schnellstmöglich
umzusetzen.
Beim Fachgespräch sollen insbesondere Maßnahmen diskutiert werden, die dazu
dienen:
1.
die
Regeln des Verkehrsversuchs (Durchfahrtsverbot MIV, Schrittgeschwindigkeit
Radverkehr) verbindlich mit baulichen sowie verkehrsordnenden Maßnahmen
durchzusetzen.
2.
Die
Aufenthaltsqualität zu steigern, insbesondere durch Maßnahmen in den
Parkbuchten.
Im
neuen Jahr wird ein Veedelsbeirat mit externer Moderation in öffentlicher
Sitzung vom Bezirksbürgermeister einberufen, mit dem Ziel ein alle Beteiligten
berücksichtigendes Verfahren zur Entwicklung bzw. Begleitung des
Verkehrsversuchs Deutzer Freiheit sicherzustellen und ggf. der
Bezirksvertretung Beschlüsse vorzuschlagen. Weitere Modalitäten sowie der
Turnus sollen auf dem zweiten Fachgespräch geklärt werden.
Im
Frühjahr soll, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, eine weitere, ausführliche
Umfrage zum Verkehrsversuch durchgeführt und wie geplant im Juni 2023 über den
weiteren Verbleib des Verkehrsversuchs entschieden werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit
den Stimmen von Grünen, SPD, Die Linke, Die Partei und KlimaFreunde gegen die
Stimmen von CDU und FDP zugestimmt.