Beschluss:

1.     Der Rat der Stadt Köln nimmt die ermittelten und erforderlichen Änderungen gegenüber dem vom Rat der Stadt Köln am 18. Juni 2020 beschlossenen 2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte Neubau/Erweiterung/Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer (GU/TU Schulbaumaßnahmenpaket II) zur Kenntnis.

2.     Der Rat beauftragt die Verwaltung – analog der am 18. Juni 2020 beschlossenen Vorlage – mit der Umsetzung dieses GU/TU Schulbaumaßnahmenpakets in der aktualisierten Fassung der Maßnahmenliste gemäß Anlage 9 mit folgenden Änderungen:

·         Punkt 13.2) wird wie folgt geändert:
Stadtbezirk Porz: Grundschule, Förderschule, Berliner Straße 36, Vergabe an Totalunternehmer:

·         Punkt a.) wird wie folgt geändert (Änderung kursiv):
Neubau für eine zweizügige Grundschule, Neugeschäften Schüler*innenplätze: 200 (Summe Hohe Str. 77-79 und Berliner Str. 36+100) inkl. Turnhalle und eines Schwimmbads, gesicherte Schüler*innenplätze: mindestens 150

·         Punkt d.) wird gestrichen.

3.     Der bisher prognostizierte Kostenorientierungswert für die Realisierung der Maßnahmen liegt weiterhin bei rund 1,6 bis 1,7 Mrd. Euro. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine belastbaren Kosten genannt werden.

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäudewirtschaft, die Refinanzierung über Mieten aus dem Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben nach Inbetriebnahme der Objekte auf Grundlage des dann gültigen Spartenverrechnungspreises.

 

 


II.               Abstimmungsergebnis über die so geänderte Vorlage mit den aktualisierten Maßnahmen aus Anlage 9:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.