Nachtrag: 21.11.2022 Nummer 16
Sitzung: 21.11.2022 SHA/0015/2021
Zusatz: Tischvorlage 21.11.2022
Beschluss: ungeändert empfohlen
Vorlage: AN/2126/2022
I. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die
Grünen, CDU, FDP und Volt:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beschließt folgende Änderungen am 10. Nachtrag:
Punkt 19.1) Stadtbezirk Mülheim: Gymnasium Bergisch Gladbacher Straße, Vergabe an Totalunternehmer:
Punkte a) und b) entfallen.
19.2) Stadtbezirk Mülheim: Grundschule
Graf-Adolf-Straße 59, Vergabe an Totalunternehmer:
Punkte
a) und b) entfallen.
Es wird
ein Punkt c) hinzugefügt:
Erteilung eines Prüfauftrages zur
Klärung des maximalen planungs- und baurechtlich möglichen Bauvolumens am
jetzigen Standort der Schule. Die Klärung erfolgt im Rahmen einer
Bauvoranfrage. Das Ergebnis wird zunächst der Projektbegleitenden Politischen
Kommission des GU/TU-Paketes vorgestellt.
I. Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis
90 / Die Grünen, CDU, FDP und Volt:
Dem Änderungsantrag wurde einstimmig mit den Stimmen von Bündnis 90 /
Die Grünen, CDU, Volt, SPD und FDP, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke,
zugestimmt.