Nachtrag: 21.11.2022

Zusatz: war in der Einladungstagesordnung fälschlicherweise unter TOP 7.11 eingestellt

Beschluss: mit Änderungen empfohlen

geänderter Beschluss:

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün schließt sich der Beschlussfassung des Ausschusses Soziales, Seniorinnen und Senioren an.

Der Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt die Verwendung der Mittel aus dem Beschluss des Rates der Stadt Köln vom 08.09.2022 zum Antrag AN/1537/2022 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend "Energiekostenspirale: Kommunale Beratungsangebote kurzfristig stärken" sowie zu der Maßnahme „Erhalt der Ausweitung Energie-, Energieschulden-, Schuldenberatung“ aus dem Politischen Veränderungsnachweis in Höhe von jeweils 500.000 Euro (2022: 500.000 € sowie 2023: 500.000 €), wie folgt:

  1. Erweiterte Förderung der bestehenden örtlichen Beratungsstrukturen der Verbraucherzentrale sowie der Verbraucherberatung im Quartier in Höhe von 150.000 Euro. Diese Mittel können bedarfsorientiert sowohl für eine befristete, maximal zweijährige Erhöhung der Personalressourcen als auch für erhöhte Sachkosten eingesetzt werden.
  2. Erweiterte Förderung der bestehenden örtlichen Beratungsstrukturen der Schuldnerberatungsstellen in Höhe von 200.000 Euro. Diese Mittel können bedarfsorientiert sowohl für eine befristete, maximal zweijährige Erhöhung der Personalressourcen als auch für erhöhte Sachkosten eingesetzt werden.
  3. Konzeptionierung und Aufbau eines befristeten Förderprogramms für neue niedrigschwellige, aufsuchende und innovative Informations- und Beratungsformate in den Quartieren in Höhe von 650.000 Euro. Diese Formate sind, ab einer Förderung von 25.000 Euro im Einzelfall, dem Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren zur Freigabe vorzulegen.

Die Verteilung der Mittelverwendung kann innerhalb der drei Maßnahmen ohne erneuten Beschluss durch die Verwaltung angepasst werden, da die Maßnahmen untereinander deckungsfähig sind. Zudem können Förderungen auch kombiniert beantragt werden.

 

Finanzierung

 

Gem. Ratsbeschluss vom 08.09.2022 zum Antrag AN/1537/2022 werden im Haushaltsjahr 2022 zur Finanzierung der Maßnahme 500.000 € überplanmäßig im Teilplan 0504, Freiwillige Leistungen und Diversity bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus Wenigeraufwendungen im Teilplan 1601, Allgemeine Finanzwirtschaft bei Teilplanzeile 15, Minderaufwendungen bei der Landschaftsumlage in gleicher Höhe. Weitere 500.000 Euro stehen einmalig im Teilplan 0504 – Freiwillige Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen im Haushaltsjahr 2023 vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2023/2024 zur Verfügung. Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt die Freigabe dieser Mittel.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.