Geänderter Beschluss gem. mündlichem Antrag der Fraktion Volt (fett/gestrichen):

 

1.    Der Fördertopf zur Förderung von Projekten des plattformbasierten Einzelhandels mit 250.000 Euro Fördersumme wird erstmals 2022 zur Verfügung gestellt. Die Mittel stehen im Haushaltsplan 2022 im Teilergebnisplan 1501 Wirtschaft und Tourismus – Teilplanzeile 15 Transferaufwendungen als „Förderung des plattformbasierten Einzelhandels (Konzeptionierung)“ zur Verfügung.

2.    Unter Federführung des Dezernat IX - Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales soll ein Förderkonzept erstellt werden, unter Hinzuziehung von KBW und der Stabsstelle Digitalisierung sowie der IHK. Es sollen geeignete Förderkriterien entwickelt und der passende Auswahlprozesses beauftragt werden. Die Förderkriterien sind noch in 2022 dem Digitalisierungsausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

3.    Um Nachhaltigkeit zu gewährleisten, wird die Förderung an das Erreichen klarer Meilensteine sowie einen vorgelegten Business Case gekoppelt.

4.    Eine Evaluation nach einem Jahr überprüft die Wirksamkeit der geförderten Maßnahmen.

5.    Sollte nach einem Jahr noch Budget vorhanden sein, fällt dies der Förderung von Digitalisierungsprojekten im Allgemeinen, beispielsweise im Rahmen von „unbox:cologne“ zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, FDP und Die Linke. – zugestimmt.