Beschluss:

Die Angelegenheit wird nach § 5 Absatz 10 b) der Geschäftsordnung des Rats und der Bezirksvertretungen zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Oberbürgermeisterin zugestimmt.

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Anmerkung:

Gemeinsame Behandlung der Tagesordnungspunkte 1.1, 3.1.5, 3.1.6 und 3.1.7.