Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt

1. die Satzung der Stadt Köln zur Anpassung städtischer Satzungen an § 2b Umsatzsteuergesetz gemäß Anlage 1;

2. die Änderung von Benutzungs- und Entgeltordnungen der Stadt Köln zur Anpassung städtischer Entgeltordnungen an § 2b Umsatzsteuergesetz gemäß Anlage 2.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt