Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt, dass das Rechnungsprüfungsamt ein externes Rechtsgutachten zu der Fragestellung einholen soll, welche Entscheidungs- bzw. Mitwirkungsrechte des Rates einerseits und der/die Oberbürgermeister*in andererseits bei der Auswahl und Besetzung der Prüfer*innen eines Rechnungsprüfungsamtes und deren konkreter Funktion innerhalb des Amtes bestehen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Rechnungsprüfungsamtes.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion der Freien Demokratischen Partei (FDP) zugestimmt.