Nachtrag: 22.04.2008

Antrag: Verbrennung von Müll aus Italien in der RMVA

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschlüsse:

 

I. Beschluss zu Ziffer 1 des CDU-Änderungsantrages:

 

Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der SWK werden angewiesen dafür Sorge zu tragen, dass die Vertreter der SWK in der Gesellschafterversammlung der AVG darauf hinwirken, dass

 

1.    die AVG über die Nothilfemaßnahmen hinaus keine Akquisition von italienischem Müll betreibt und

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie gegen die Stimmen von Ratsmitglied Herr Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) und des Oberbürgermeisters abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss zu Ziffer 2 des CDU-Änderungsantrages:

 

Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der SWK werden angewiesen dafür Sorge zu tragen, dass die Vertreter der SWK in der Gesellschafterversammlung der AVG darauf hinwirken, dass

 

2.    der Preis für die Verbrennung des italienischen Mülls im Rahmen der Nothilfe zumindest dem Marktpreis für Gewerbemüll entspricht.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion ,der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimmen von Ratsmitglied Herr Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) und des Oberbürgermeisters abgelehnt.

 

 

 

III. Beschluss zu Absatz 3 des CDU-Änderungsantrages:

 

Der Rat appelliert an die Verantwortlichen in Italien, dass dort so schnell wie möglich die notwendigen Entsorgungseinrichtungen realisiert werden, damit sichergestellt ist, dass entsprechend dem Verursacherprinzip Abfall zukünftig dort entsorgt wird wo er anfällt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimmen von Ratsmitglied Herr Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) und des Oberbürgermeisters abgelehnt.