Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das im Zuge des Planfeststellungsbeschlusses zur 2. Baustufe Nord-Süd-Stadtbahn zwischen Stadt und KVB vereinbarte zusätzliche Gutachten nunmehr zeitnah, spätestens aber bis zur Sommerpause dem Rat vorzulegen.

Dabei sind ergebnisoffen u.a. folgende nicht abschließend aufgeführte Aspekte zu berücksichtigen:

·         die verkehrlichen Folgen (Stau-Erscheinungen auf dem Gustav-Heinemann-Ufer, Bonner Straße) der derzeitigen Planung

·         die Erschließungsfunktionen möglicher Alternativen

·         die gleichzeitige bzw. nicht gleichzeitige Inbetriebnahme von Baustufe 1 und 2 bei Planänderungen

·         das prozessuale Risiko einer Planänderung

·         die besondere Situation einer Untertunnelung der Südbrücke (Abfangung der Brückenfundamente, Lage großer Ver- und Entsorgungsleitungen, Maßnahmen des Hochwasserschutzes) und die daraus resultierenden Kostenvolumina

·         Aufweitung der Rheinuferstraße auf drei Fahrspuren je Richtung

·         Förderfähigkeit der verschiedenen Alternativen (zu unterscheiden von vorliegenden Förderzusagen!)

·         Herauszuarbeiten sind auch jene Teile der ursprünglichen Variante aus dem Jahr 2000, die heute noch verwendbar sind (Variante Bayenthalgürtel)

·         Provisorischer Bau der 2. Baustufe inklusive Ausbau der Variante Bayenthalgürtel

Die Ergebnisse sind den Ratsfraktionen noch vor der Sommerpause in einem Hearing zu präsentieren. Anschließend ist dem Rat zeitnah eine Beschlussvorlage vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion zugestimmt