Nachtrag: 22.04.2008

Antrag: Fortführung des Bürgerhaushalts

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsanträge der FDP-Fraktion und Ratsmitglied Herr Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis):

 

Die Beschlussfassung wird durch folgenden Wortlaut ersetzt.

 

„Der Rat der Stadt Köln beschließt, das Bürgerbeteiligungsverfahren zum städtischen Haushalt („Bürgerhaushalt“) analog des Jahres 2007 für den Haushalt 2008 auch im Jahr 2008 für den Haushalt 2009 durchzuführen.

 

Die Verwaltung wird daher beauftragt, folgende Schritte vorzubereiten und umzusetzen:

 

  1. Damit das erfolgreiche Bürgerbeteiligungsverfahren nicht unterbrochen, sondern kontinuierlich weitergeführt wird, findet für den Haushalt 2009 im Zeitraum 22.10. – 19.11.2008 das Verfahren zum Bürgerhaushalt der Stadt Köln statt. Wie im Jahr 2007 sollen sich die Kölnerinnen und Kölner hieran per Internet, schriftlich oder telefonisch über das Call-Center beteiligen können. Auch soll wieder auf einer zentralen Bürgerversammlung am 22.10.2008 im Gürzenich die Möglichkeit der Abgabe von Vorschlägen bestehen.

 

  1. Als Schwerpunktbereiche des nun zweiten Kölner Bürgerhaushalts werden die Themenkomplexe
  • Straßen, Wege (inkl. Fahrradwege),
  • Plätze, Grünflächen und
  • Sport

erweitert durch

  • Kultur,
  • Bildung und
  • Jugend

zur Diskussion gestellt.

 

  1. Das Internet wird das zentrale Medium des Verfahrens darstellen. Alle schriftlichen oder über das Call-Center eingereichten Vorschläge werden durch die Verwaltung auf die Internetplattform eingestellt. Die Nutzer dieser Plattform können eigene Vorschläge einstellen sowie andere Vorschläge kommentieren und bewerten. Die Bewertung kann sowohl positiv als auch negativ vorgenommen werden. Aufgrund dieses Rankings wird automatisch eine "Bestenliste" erstellt und fortgeschrieben.

 

3b) Die Begleitung durch einen Beirat und eine Lenkungsgruppe wird beibehalten ggf.

intensiviert. Die Vorschläge werden. Soweit möglich, im laufenden Verfahren gruppiert, geclustert bzw. unter Obertiteln zusammengefasst, um eine breite Diskussion zu befördern.

Das Beteiligungsverfahren 2008 ist dahingehend auszuwerten, welche Verfahrensänderungen die Auswertung, insb. die Beurteilung der Vorschläge verbessern. Entsprechende Veränderungen sind im Beteiligungsverfahren 2009 umzusetzen.

 

  1. Wie beim ersten sind auch beim zweiten Bürgerhaushalt für das Jahr 2009 alle Vorschläge durch die Verwaltung auf rechtliche und tatsächliche Umsetzbarkeit hin zu prüfen, ihre finanziellen Auswirkungen zu ermitteln, eine erste Einschätzung zu erstellen und den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. Sofern durch die hohe Anzahl der eingereichten Vorschläge eine ordnungsgemäße Bearbeitung nicht mehr sichergestellt ist, soll sich die Verwaltung, wie es sich schon im ersten Bürgerhaushalt bewährt hat,  darauf konzentrieren, die jeweils am höchsten bewerteten 100 Vorschläge in den einzelnen Schwerpunktbereichen – also insgesamt 600 Vorschläge – intensiv zu bearbeiten und dem Finanzausschuss und Rat zur Beschlussfassung vorlegen.

 

4b) Für die politische Auswertung und Beurteilung der Vorschläge nach der Beteilungsphase

ist frühzeitig ein geeignetes Verfahren einzuleiten, mit dem sichergestellt werden kann, dass sowohl die Bezirksvertretungen als auch die Fachausschüsse eingehend, d. h. ggf. auch mit Unterstützung der Fachverwaltung, die Vorschläge bewerten kann. Das Verfahren ist auch in Bezug auf das Zeitfenster und die Beratungsfolge zu optimieren.

 

  1. Für den Rat der Stadt Köln hat die jährliche Einhaltung des Bürgerbeteiligungsverfahrens höchste Priorität. Um der Bedeutung des Bürgerhaushaltes gerecht zu werden, verzichtet der Rat auf die Erstellung und Verabschiedung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2008 und 2009. Damit in beiden Jahren eine Bürgerbeteiligung für einen Bürgerhaushaltes stattfinden kann, werden zwei Einzelhaushalte aufgestellt und im Rat verabschiedet.

Abstimmungsergebnis:

 

Mit großer Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Herr Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) und Frau May bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.