Mündlicher Antrag der
Fraktion Die FRAKTION auf Verweisung in den Digitalisierungsausschuss
I.
Abstimmung
über den mündlichen Verweisungsantrag der Fraktion Die FRAKTION:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, AfD und Die FRAKTION sowie der Stimme von RM Gabriel (KLIMA FREUNDE) abgelehnt.
II.
Abstimmung
über die Vorlage
Beschluss:
1.
Der Rat stellt den Bedarf zur Aufstellung
von 10 weiteren Verkehrsinformationstafeln (Variotafeln) inklusive der
Aufwendungen für Wartung und Pflege mit Gesamtkosten von 2.365.000 € fest
(davon entfallen 1.812.000 € auf investive Auszahlungen und 553.000 € auf
ergebniswirksame Aufwendungen) und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende
Vergabeverfahren einzuleiten.
2. Der
Finanzausschuss beschließt, vorbehaltlich des Inkrafttretens der
Haushaltssatzung 2023/24, die Freigabe einer Auszahlungsermächtigung in Höhe
von 1.000.000 € zur Aufstellung von 10 weiteren Verkehrsinformationstafeln (Variotafeln)
im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze in Teilplanzeile 9, Auszahlungen
für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bei Finanzstelle
6400-1201-0-0003, Erneuerung Verkehrsleitsystem, Haushaltsjahr 2023.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der
AfD-Fraktion bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und Die FRAKTION sowie von
RM Zimmermann (GUT Köln) zugestimmt.
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Anmerkung:
Mündlicher Verweisungsantrag
von RM Syndicus.