Mündlicher Antrag der Fraktion Die FRAKTION auf Verweisung in den Digitalisierungsausschuss

I.          Abstimmung über den mündlichen Verweisungsantrag der Fraktion Die FRAKTION:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, AfD und Die FRAKTION sowie der Stimme von RM Gabriel (KLIMA FREUNDE) abgelehnt.

II.         Abstimmung über die Vorlage

Beschluss:

1.    Der Rat stellt den Bedarf zur Aufstellung von 10 weiteren Verkehrsinformationstafeln (Variotafeln) inklusive der Aufwendungen für Wartung und Pflege mit Gesamtkosten von 2.365.000 € fest (davon entfallen 1.812.000 € auf investive Auszahlungen und 553.000 € auf ergebniswirksame Aufwendungen) und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren einzuleiten.

 

2.    Der Finanzausschuss beschließt, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2023/24, die Freigabe einer Auszahlungsermächtigung in Höhe von 1.000.000 € zur Aufstellung von 10 weiteren Verkehrsinformationstafeln (Variotafeln) im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze in Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bei Finanzstelle 6400-1201-0-0003, Erneuerung Verkehrsleitsystem, Haushaltsjahr 2023.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und Die FRAKTION sowie von RM Zimmermann (GUT Köln) zugestimmt.

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Anmerkung:

Mündlicher Verweisungsantrag von RM Syndicus.