Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

1)    Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung von stationären Verschlusseinrichtungen an 4 Rampenbauwerken der unterirdischen Stadtbahn zum Schutz vor Grund- und Hochwasser inklusive der gestalteten Einhausungen der technischen Anlagen mit Gesamtkosten in Höhe von 26.590.000 €.

2)    Der Rat beschließt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2023/2024 im Haushaltsjahr 2024 die Freigabe von Verpflichtungsermächtigungen i.H.v. 26.590.000 € zu Lasten der Haushaltsjahre 2025 bis 2027 (jeweils 8.500.000 € in 2025 und 2026 sowie 9.590.000 € in 2027) im Teilfinanzplan 1302 – Wasser u. Wasserbau, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen bei der Finanzstelle 6904-1302-0-2505 – Hochwasserschutz U-Bahn-Anlagen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt