TOP Ö 1.1: Antrag der Fraktion pro Köln auf Durchführung einer aktuellen Stunde, betr.: Radikaler Islam in Ehrenfeld, und die Gefahr für die Bevölkerung und die Stadt Köln

Beschluss:

 

Bezirksvertreter Kienitz (CDU-Fraktion) beantragt die Akutelle Stunde zu beenden und nach § 15 III der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen die Sache als erledigt zu betrachten.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit 14 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Die Linke.Köln-Fraktion, FDP) gegen 2 Stimmen (Fraktion pro Köln) zugestimmt.

 

Die aktuelle ist Stunde ist damit nach § 15 III a der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen erledigt.

 

Bezirksvertreter Uckermann (Fraktion pro Köln) bittet um eine Stellungnahme der Verwaltung zur Thematik.

 

Bezirksbürgermeister Wirges sagt dies zu.

 

Im Anschluss an die Abstimmung geben sowohl Ratsmitglied Schöppe (pro Köln) als auch Bezirksvertreter Uckermann (Fraktion pro Köln) persönliche Erklärungen ab.

 

Sowohl Ratsmitglied Schöppe, als auch Bezirksvertreter Uckermann (Fraktion pro Köln) bekunden Ihr Unverständnis über die Vorgehensweise

 

Bezirksvertreter Uckermann (Fraktion pro Köln) betont, dass es sich bei der Art und Weise der Sitzungsleitung um „sozialdemokratischen Faschismus“ handele. Ein derartiges Verhalten habe es das letzte Mal „in Weimar unter Reichstagspräsident Hermann Göring“ gegeben.

 

Aufgrund dieser Äußerungen spricht Bezirksbürgermeister Wirges eine Rüge gegen Bezirksvertreter Uckermann (Fraktion pro Köln) aus.