Beschluss:

Die Angelegenheit wird nach § 5 Absatz 10 b) der Geschäftsordnung des Rats und der Bezirksvertretungen zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

__________
Anmerkung:
Frau Oberbürgermeisterin Reker und Herr Beigeordneter Haack informieren über den Sachstand und das Vorgehen in Abstimmung mit der Landesregierung.