Sitzung: 09.03.2023 UG/0017/2023
Zusatz: zurückgestellt am 24.11.2022 und 26.01.2023, wg. ausstehender Stellungnahme der Verwaltung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/2194/2022
Beschluss:
Der
Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün beschließt;
a)
2023 eine Strategie zu entwickeln, wie das Treibhauspotential durch F-Gase für
neuen Mittel- und Hochspannungsanlagen sowie von mobilen und stationären
Klimaanlagen in der Zuständigkeit der Stadt Köln und ihrer mehrheitlich kontrollierten Unternehmen unter
technologischen (Alternativen) und wirtschaftlichen (mehrere
Anbieter/Wettbewerb, Verfügbarkeit, …) Aspekten nachhaltig reduziert und der
Ausstieg aus dem besonders langlebigen und klimawirksamen SF6
schnellstmöglich nachhaltig eingeleitet werden kann.
b)
ab 2030 keine Windkraftanlagen zu genehmigen, die SF6 enthalten,
sofern der Rat keine Ausnahme beschließt und bei den anstehenden
Ausschreibungen vor 2030 das Treibhauspotential der in der Anlagen genutzten
F-Gase in geeigneter Form zu berücksichtigen.
c) Baldmöglichst keine Wärmepumpen mehr
zu fördern, die F-Gase enthalten, und gleichzeitig die
Förderung von F-Gas-freien kleinen Anlagen insbesondere im privaten Bereich
verstärkt zu fördern, weil dort die Kontrolle von Dichtigkeit und Recycling
besonders schwierig sind.
d) bei der anstehenden kommunalen
Wärmeplanung sind die Herausforderungen zu berücksichtigen, die sich aus der
sich anstehenden verschärfenden Regulierung von klimarelevanten F-Gasen ab 2025
und der zu erwartenden EU-PFAS-Regulierung von F-Gasen ergeben.
e)
Anwendungen, bei denen klimaschädliche F-Gase, insbesondere SF6, für
die Energiewende in Köln heute noch unvermeidlich sind,
sind dem Ausschuss mitzuteilen mit einer Einschätzung, inwieweit diese noch
notwendig sein werden, wie die Dichtigkeit der Anlagen und das Recycling der
Inhalte sichergestellt wird und wie der Bestand in Anlagen (in GWP-Einheiten)
vermindert werden sollen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.