Zur Sitzung ist Herr Bernd Egenter, stellv. Leiter der Regionalniederlassung VilleEifel sowie Abteilungsleiter Planung des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen - Regionalniederlassung VilleEifel , eingeladen, um zum Thema vorzutragen.

 

Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen informiert über das Projekt Ortsumgehung (OU) Meschenich auch unter dem Link

https://www.strassen.nrw.de/de/b51n-ortsumgehung-koeln-meschenich.html.
Die Seite wird noch aktualisiert.

 

Es liegen Fragestellungen der Bürgerinitiative Höningen vor, welche vorab an Herrn Egenter mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet wurden.

 

Des Weiteren liegt eine Stellungnahme des Dezernates für Mobilität zu dem Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde, B 51n: Fortführung der OU Meschenich bis zur Anschlussstelle Köln-Eifeltor, Antrag der CDU-Fraktion AN/0083/2023:

 

„Im Rahmen des in 2016 durchgeführten Linienabstimmungsverfahrens zur Fortführung der geplanten Ortsumgehung Meschenich (B 51n) hat die Verwaltung die von Straßen.NRW vorgelegten Varianten geprüft und bewertet.

Die Gesamtstellungnahme aller beteiligten Ämter wurde vom Stadtentwicklungsausschuss am 23.06.2016 beschlossen:

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=205246.

 

In dieser Stellungnahme kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, das die nun von Straßen.NRW ausgewählte Variante 1 kritisch zu sehen ist. Dies wurde in der o.g. Beschlussvorlage u.a. für die Themenfelder Stadtplanung, Archäologische Denkmalpflege und Landschaftsschutz ausführlich begründet. Es wurde daher empfohlen, eine Kompromisslösung aus Elementen der Varianten 2 und 3 zu untersuchen, die zu einer Vermeidung diverser Konfliktfelder führen könnte.

Die Stellungnahme wurde an den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein- Westfalen verschickt. In welcher Form und mit welcher Gewichtung die Einwendungen der Stadt Köln im weiteren Prozess berücksichtigt wurden, entzieht sich der Kenntnis der Verwaltung. Auskünfte und Erläuterungen hierzu erteilt der Vorhabenträger Straßen.NRW.

Eine schriftliche Stellungnahme des Landesbetriebes wurde bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 23.01.2023 vorgelegt:

https://buergerinfo.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=365663.

 

Zur Erläuterung der Entscheidung für Variante 1 wurde von Straßen.NRW für die Sitzung am 13.03.2023 eingeladen.“

 

 

Herrn Egenter ist ein Rederecht einzuräumen.

 

 

1. Beschluss:
    
   Zur Sitzung wird Herrn Bernd Egenter ein Rederecht erteilt:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Görtz, Herr Hertel)

 

Herr Egenter beantwortet die vorliegenden Fragen 1) bis 9) der Bürgerinitiative Höningen.

 

Auf die Präsentation des Herrn Egenter wird verwiesen.

 

 

 

 

 

 

Herr Egenter beantwortet die Fragen aus dem Antrag AN/0083/2023 wie folgt:

 

1.    Die CDU-Fraktion bittet um Erläuterung der vorgenommenen Abwägung der umweltfachlichen und verkehrlichen Belange, die zur Auswahl der Variante 1 für die Fortführung der OU Meschenich bis zur A4-Anschlussstelle Köln-Eifeltor geführt hat.

Bei der Abwägung innerhalb der Linienbestimmung, an der die Bürgerinnen und Bürger und die Träger öffentlicher Belange (TÖB) beteiligt worden sind, hat sich die Variante 1 als Vorzugsvariante herausgestellt. In der Abwägung wurden die Auswirkungen auf die Umwelt, technische sowie städtebauliche Aspekte, die Kosten und die verkehrliche Entlastungswirkung berücksichtigt.

Hinsichtlich den Auswirkungen auf die Umwelt und die einzelnen Schutzgüter sind bei der Vorzugsvariante die geringsten Auswirkungen zu erwarten. So ist beispielsweise die Neuversiegelung im Vergleich zu den anderen Varianten gering. Zudem zeigt die Variante 1 hinsichtlich der Kosten und der Trassierungselemente die größten Vorteile auf. Die Auswirkungen im Bereich Höningen sollen durch Lärmschutzeinrichtungen städtebaulich neutral kompensiert werden. Die Entlastungswirkung stellt sich zwar auf der K27 geringer als in den anderen Varianten dar, äußert sich aber in der Entlastung anderer Streckenabschnitte im betrachteten Straßennetz.

 

 

 

 

 

 

 

2.    Weiterhin möchte die CDU-Fraktion gerne wissen, welche konkreten Maßnahmen im Einzelnen hinsichtlich einer Bürgerbeteiligung für die Anwohner Höningens erforderlich sind und inwieweit eine Einbindung der politischen Gremien erfolgen wird.

 

Im Planungsprozess findet ein regelmäßiger Austausch auf Verwaltungsebene zwischen der Straßenbauverwaltung und der Stadt Köln statt. Dies erfolgt im Turni der Halbjahresgespräche und bei projektbezogenen Arbeitsgesprächen.

 

Die Straßenbauverwaltung informiert die politischen Gremien bei Vorlage entscheidender Arbeitsfortschritte auf Einladung. Das Baurecht zur Maßnahme wird in einem Planfeststellungsverfahren nach §17 FStrG i.V.m §72-78 VwVfG erwirkt werden. Im Vorgriff des Planfeststellungsverfahrens wird eine ortsnahe Bürgerbeteiligung „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ nach §25 VwVfG NRW erfolgen.

 

Innerhalb dieses noch einzuleitenden Planfeststellungsverfahrens können die Betroffenen ihre Einwendungen anbringen. Alle Belange müssen anschließend mit- und gegeneinander abgewogen werden, bevor es zu einem Planfeststellungsbeschluss kommt.

 

 

3.    Die CDU-Fraktion bittet ferner um Darstellung einer konkreten Zeitplanung aller Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem 3. Bauabschnitt der OU Meschenich – Fortführung bis zur A4-Anschlussstelle Köln-Eifeltor bezüglich einer Bürgerbeteiligung, einer Beteiligung der politischen Gremien der Stadt Köln, der Träger öffentlicher Belange, notwendig sind.

Im Planungsablauf befinden wir uns aktuell am Beginn der Vorentwurfsplanung. Die erforderliche Verkehrsuntersuchung für die Bearbeitung weiterer Fachbeiträge wurde im Oktober 2022 abgeschlossen. Der Abschluss der weiteren Bearbeitung der Fachbeiträge ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. Zu den Beteiligungsschritten siehe Antwort auf Frage 2.

Im Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen haben sich die regierungstragenden Fraktionen darauf verständigt, dass die laufenden Projekte bis zur Novellierung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) weiterbearbeitet werden. Neue Vorhaben sollen bis dahin nicht begonnen werden. Der Schwerpunkt liegt künftig auf dem Erhalt der Straßeninfrastruktur und dem Ausbau des Radwegenetzes.

 

Herr Egenter teilt mit, dass personell bedingt die Umsetzung der Planung derzeit nicht priorisiert ist.

 

Die Präsentation wird als Anlage dem Tagesordnungspunkt beigefügt.

 

 

Die BV 2 fordert von StraßenNRW mehr Transparenz und Klarheit

 

Herr Egenter wird von Herrn BBM Giesen zur Besprechung der Variante 1 eingeladen, um mit Vertretern der BV 2 das Thema zu erörtern. Hierbei sollen insbesondere die Ortskenntnisse der BV 2 mit in das Thema gewinnbringend einfließen.