Sitzung: 20.03.2023 BA/0017/2023
Vorlage: 0150/2023
I Ergänzungsantrag der Grünen:
Im Rahmen der
Gebührenbescheide ist nachvollziehbar zu kommunizieren für welche Leistungen
Gebühren verwendet werden.
II Ergänzte Beschlussvorlage:
Der Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für die Eingabe und empfiehlt der Verwaltung, das Mindestbehältervolumen im Rahmen der für 2023 anstehenden Haus- und Geschäftsmüllanalyse erneut zu überprüfen.
Im Rahmen der Gebührenbescheide ist nachvollziehbar zu kommunizieren, für welche Leistungen Gebühren verwendet werden.
Abstimmungen zu :
I Ergänzungsantrag
der Grünen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
II Ergänzte
Beschlussvorlage
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.