Sitzung: 20.03.2023 BA/0017/2023
Vorlage: 4303/2022
I Antrag auf Verweisung, KlimaFreunde und Die Linke.
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden verweist die Beschlussvorlage in den Verkehrsausschuss.
II Beschlussvorlage
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung,
Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für die Eingabe, schließt sich
jedoch den Ausführungen der Verwaltung an und lehnt die Anregung des Petenten
ab.
Abstimmungen zu:
I Antrag auf
Verweisung, Klimafreunde und Die Linke
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit von
Grüne und CDU gegen die Stimmen von SPD, Klimafreunde und Die Linke abgelehnt.
II Beschlussvorlage
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit von
Grüne, SPD und CDU gegen die Stimmen der Klimafreunde und Linke zugestimmt.