I Antrag auf Verweisung, KlimaFreunde und Die Linke.

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden verweist die Beschlussvorlage in den Verkehrsausschuss.

 

 

II Beschlussvorlage

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für die Eingabe, schließt sich jedoch den Ausführungen der Verwaltung an und lehnt die Anregung des Petenten ab.

 

 

 

Abstimmungen zu:

 

I Antrag auf Verweisung, Klimafreunde und Die Linke

 

Abstimmungsergebnis:

Mit Stimmenmehrheit von Grüne und CDU gegen die Stimmen von SPD, Klimafreunde und Die Linke abgelehnt.

 

 

II Beschlussvorlage

 

Abstimmungsergebnis:

Mit Stimmenmehrheit von Grüne, SPD und CDU gegen die Stimmen der Klimafreunde und Linke zugestimmt.