Nachtrag: 09.02.2023
Sitzung: 09.02.2023 Rat/0028/2023
Zusatz: -zugesetzt-
Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Vorlage: AN/0259/2023
Mündlicher Antrag von
RM Richter (Bündnis 90/Die Grünen) auf Verweisung in den Ausschuss Allgemeine
Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
I.
Abstimmungsergebnis
über den mündlichen Verweisungsantrag:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke. und Die FRAKTION bei Stimmenthaltung von RM Gabriel (KLIMA FREUNDE) zugestimmt.
II.
Die Abstimmung über den Ursprungsantrag und
die Änderungsanträge hat sich somit
erledigt.