Sitzung: 13.03.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 1758/2022
Herr
Bezirksbürgermeister Fuchs lässt zunächst über den durch die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen ergänzten Änderungsantrag abstimmen
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltungsvorlage soll in der Anlage Satzung im § 16 Ziffer 1 a) ergänzt werden mit dem Zusatz oder gefährdet am Ende der ersten Halbsatz.
Abstimmungsergebnis:
Bei Stimmengleichheit mit den Stimmen der SPD-Fraktion (3) der CDU-Fraktion (2) und des Einzelmandatsträger Tücks (FDP) (1) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) und der Fraktion DIE LINKE (2) abgelehnt.
(Herr Dr. Portz (CDU-Fraktion), Frau Kaske-Vollmer (SPD-Fraktion) und Herr Hengstenberg (Einzelmandatsträger AfD) haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Anschließend lässt Herr Bezirksbürgermeister Fuchs über die ungeänderte Verwaltungsvorlage abstimmen:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
I. Der Rat stimmt der Neufestsetzung der Gebühren gemäß § 14 der als Anlage 1 beigefügten Neufassung der Baumschutzsatzung auf Basis der als Anlage 6 beigefügten Gebührenberechnung zu.
II. Der Rat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Satzung zum Schutz des Baumbestands innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereichs der Bebauungspläne im Gebiet der Stadt Köln (Baumschutzsatzung – BSchS) sowie die Anlagen 1 und 2 zur Satzung. Die am 14.07.2011 beschlossene Baumschutzsatzung wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen