Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt zunächst über den durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergänzten Änderungsantrag abstimmen

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltungsvorlage soll in der Anlage Satzung im § 16 Ziffer 1 a) ergänzt werden mit dem Zusatz oder gefährdet am Ende der ersten Halbsatz.

Abstimmungsergebnis:

Bei Stimmengleichheit mit den Stimmen der SPD-Fraktion (3) der CDU-Fraktion (2) und des Einzelmandatsträger Tücks (FDP) (1)  gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) und der Fraktion DIE LINKE (2) abgelehnt.

(Herr Dr. Portz (CDU-Fraktion), Frau Kaske-Vollmer (SPD-Fraktion) und Herr Hengstenberg (Einzelmandatsträger AfD) haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Anschließend lässt Herr Bezirksbürgermeister Fuchs über die ungeänderte Verwaltungsvorlage abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

I.    Der Rat stimmt der Neufestsetzung der Gebühren gemäß § 14 der als Anlage 1 beigefügten Neufassung der Baumschutzsatzung auf Basis der als Anlage 6 beigefügten Gebührenberechnung zu.

II.   Der Rat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Satzung zum Schutz des Baumbestands innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereichs der Bebauungspläne im Gebiet der Stadt Köln (Baumschutzsatzung – BSchS) sowie die Anlagen 1 und 2 zur Satzung. Die am 14.07.2011 beschlossene Baumschutzsatzung wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen