Herr Giesen dankt im Namen der gesamten Bezirksvertretung Rodenkirchen Frau Rode und ihrem Team für den zeitlichen Einsatz, das Engagement und die zahlreichen ausführlichen Darstellungen.

Herr Giesen berichtet, dass ihm vor der Sitzung eine Petition zum Thema „Keine Verzögerungen beim Stadtbahnbau / Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur bei Sperrung „Im Wasserwerkswäldchen“ mit 222 Unterschriften (Stand: 02.03.2023) überreicht wurde.

Rederechte für externe Gäste:

Die KVB gilt als Verwaltung und daher benötigt Herr Höhn kein extra Rederecht.

Die externen Gutachter bzw. Gäste benötigen aber ein Rederecht.

Beschluss:

Zur Sitzung wird folgenden Personen Rederecht erteilt:

· Herr Dr. Jürgen Margane, Gutachter Trinkwasserschutz, Mull und Partner

· Küßner, Axel, Gutachter Verkehr, BERNARD Gruppe ZT

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Schmitt, Frau Becker, Frau Ramrath)

Es wird von Frau Rode und den Gutachtern zum Thema Trinkwasser und Verkehr vorgetragen.

Frau Rode betont, dass die verschiedenen Verkehrsprojekte übereinandergelegt werden müssen.

Herr Dr. Margane zum Thema Trinkwasserschutz und Herr Küßner zum Thema Verkehr tragen ihre Präsentation in der Sitzung vor. Die Präsentation wird der Sitzung unter Top 2.2.1.2 beigefügt.

Der Beschlussvorlage ist das komplette Gutachten zum Thema Verkehr als Anlage 11 beigefügt.

Eingriffe in das Wasserschutzgebiet rund ums Wasserwerk bedeuten ein hohes Risiko für das Trinkwasser. Zum Schutz des Trinkwassers hat das Gutachten vorgeschlagen, dass die Straße Im Wasserwerkswäldchen gesperrt werden soll.

Der Knotenpunkt Friedrich-Ebert-Straße (Forstbotanischer Garten) ist in der Zuständigkeit vom Dezernat für Mobilität bzw. des Landes. Der Knotenpunkt soll zeitnah optimiert werden. Hierfür muss aber zunächst eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Stadt und Land geschlossen werden.

Herr Grothkopp als Seniorenvertreter gibt zu Protokoll:

„Es leben in Meschenich und Rondorf 4.000 bis 5.000 Menschen im Alter über 60 Jahre. Aus verständlichen Gründen meiden viele Seniorinnen und Senioren die Buslinie 132. Sie fahren stattdessen entweder mit dem Auto oder sie bleiben gleich zuhause, nehmen am öffentlichen Leben weniger teil.

Mein und unser Appell als Seniorenvertretung an die Mitglieder der Bezirksvertretung lautet, Planung und Realisierung der Stadtbahn nicht aufzuhalten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.“

Es liegt ein gemeinsamer Änderungsvorschlag der gesamten Bezirksvertretung Rodenkirchen vor.

Sodann lässt Herr Giesen über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet den Rat, den Beschluss zu a) und b) wie folgt zu fassen:

Der Rat der Stadt Köln nimmt die Ergebnisse der Planung der StadtBahn Süd zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung,

a. die Planung der StadtBahn Süd nach Rondorf und Meschenich für den 1. Bauabschnitt für die Kombination der Vorzugstrasse „Nord-Alternative 1.1a

(Querung Verteilerkreis mit Brücke)~~, ohne Straße Im Wasserwerkswäldchen~~ mit Süd-Alternative 1 (Linienführung durch Rondorf-Mitte) bis MeschenichNord“ weiterzuführen, das Planfeststellungsverfahren durchzuführen und die

Vorplanung bis zur Ausschreibung (Leistungsphase 6 HOAI) voranzutreiben

sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung fortzusetzen. Es soll parallel zum weiter fortlaufenden Planungsprozess umgehend eine Machbarkeitsstudie für die nachfolgend näher beschriebene Variante einer Unterquerung des Bonner Verteilerkreises in Auftrag gegeben wird („Kurztunnelvariante“), welche einen Vergleich nach den Kriterien des vorliegenden Wassergutachtens (v. a. Risiken für die Wassergewinnung) mit der Vorzugsvariante enthält. Die Studie ist der BV 2, dem Rat und den beteiligten Ausschüssen möglichst bis 30.06.2023 vorzulegen.

Die zu prüfende Unterquerung, die einer Forderung der BV Rodenkirchen bereits aus dem Jahre 2011 entspricht (siehe Anlage), soll wie folgt gestaltet sein: Beginnend nach einer Rampe auf der Bonner Straße vor dem Verteilerkreis soll die Stadtbahntrasse unmittelbar nach dem Verteilerkreis - ggfs. nach dem Parkplatz der derzeit bestehenden Tankstelle - plangleich mit dem tieferliegenden Grünzug weitergeführt werden.

Teil dieser Planung ist eine P+R-Anlage in Meschenich-Nord, deren Potential aktuell untersucht und die bei Bedarf umgesetzt wird. Gemäß Kostenschätzung belaufen sich die restlichen Planungskosten bis einschließlich Leistungsphase 6 HOAI des ersten Bauabschnitts auf rd. 7,7 Mio. € brutto.

b. die Planung der StadtBahn Süd in Meschenich für den 2. Bauabschnitt vom Ende des 1. Bauabschnitte bis zur Endhaltestelle in Meschenich-Süd weiterzuführen, das Planfeststellungsverfahren durchzuführen und die Planung auf Basis der Machbarkeitsstudie bis zur Ausschreibung (Leistungsphase 6 HOAI) voranzutreiben sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung fortzusetzen. Teil dieser Planung ist eine weitere P+R-Anlage in Meschenich-Süd, deren Potential aktuell untersucht und die bei Bedarf umgesetzt wird. Gemäß Kostenschätzung belaufen sich die Planungskosten bis einschließlich Leistungsphase 6 HOAI des zweiten Bauabschnitts auf rd. 2,4 Mio. € brutto.

Die Stadtbahntrasse im Wasserschutzgebiet soll so ausgeführt werden, dass selbst im Falle eines Brandes die Trinkwassergewinnung nicht gefährdet wird (ggf. in Wannenführung mit Notentwässerung durch den Sammelabwasserkanal unterhalb des Verteilerkreises/Militärringstraße).

Zudem bittet die Bezirksvertretung Rodenkirchen die Beschlussvorlage der Verwaltung hinter den Punkten a. und b. wie folgt zu ergänzen:

c. die Planung für die notwendigen verkehrlichen Maßnahmen gemäß der

Verkehrsuntersuchung der Bernard Gruppe vom 08.06.2022 unmittelbar zu beginnen bzw. extern zu beauftragen. Hier sind insbesondere zu nennen:

- bauliche und signaltechnische Maßnahmen am Knotenpunkt Zum

Forstbotanischen Garten/Friedrich-Ebert-Straße und

- notwendige Maßnahmen am Verteilerkreis Süd

d. Ob die Straße Im Wasserwerkswäldchen mit der Inbetriebnahme der Stadtbahn

für den MIV gesperrt wird, eingeschränkt genutzt werden darf oder gemäß

wasserrechtlichem Gutachten mit gefasster, vollständiger Entwässerung

risikomindernd aufgewertet wird, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

e. Bei einer Sperrung der Straße „Am Wasserwerkswäldchen“ muss die Umsetzung

der unter c. beschriebenen baulichen und signaltechnischen Maßnahmen vor

Inbetriebnahme der Stadtbahn und Sperrung der Straße abgeschlossen sein.