Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt den Petent*innen und beschließt die Fortführung folgender Maßnahmen:

 

·         Erhöhte Präsenz des Ordnungsdienstes der Stadt Köln

·         Erhöhte Reinigungsfrequenz auf dem Spielplatz und im Straßenbereich

·         Fortsetzung des Dialogs mit der Bürgerinitiative mit dem Ziel, die Reinigung vor Ort zu verbessern

·         Absperrung des Spielplatzes bei besonderen Ereignissen, wie z.B. Karneval, Games Com, CSD

·         Prüfung von Maßnahmen, ob ein Toilettenangebot ermöglicht werden kann

 

Folgende Maßnahmen können nicht durchgeführt werden:

·         Verkaufsverbot von Alkohol und Glasflaschen nach 22.00 Uhr durch die Kioske

·         Umzäunung des Spielplatzes in der Rubenstraße

·         Auflagen für einzelne Betriebe

·         Lärmmessungen

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mit Stimmenmehrheit von B90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke, FDP und Die Partei gegen die Stimme der KlimaFreunde zugestimmt.