Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen:

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Köln beschließt - vorbehaltlich des rechtskräftigen Baurechts - den Ausbau der Bahnsteige der 6 Haltestellen Schlebusch, Odenthaler Str., Leuchterstr., Am Emberg, Von-Sparr-Str. und Stegerwaldsiedlung (2. Bauphase) auf eine Nutzlänge von 60 m im Rahmen der Kapazitätserweiterungen auf den Linien 4, 13 und 18.

Die Gesamtkosten dieser zweiten Bauphase (Planungs- und Baukosten) vor Förderung betragen voraussichtlich ca. 11,2 Mio. € netto. Durch die Übertragung der Durchführung der Maßnahme an die KVB AG umfasst der Beschluss die Erstattung des städtischen Eigenanteils (nach Abzug von Fördermitteln) an den Investitionskosten von rd. 2,5 Mio. € netto an die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB AG).

Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt Köln im Haushaltsjahr 2023 die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung i. H. v. 636.600 € für die v.g. Maßnahme im Teilfinanzplan des Amtes für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau in der Produktgruppe 1202, Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, bei der Finanzstelle 6903-1202-0-9003, L 4, 13 u. 18 - Bst.-Verlängerung, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen.

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, wenn die Bezirksvertretung Innenstadt und die Bezirksvertretung Mülheim uneingeschränkt zustimmen.

Sollte eine durchgängige barrierefreie Erreichbarkeit der Straßenbahnhaltestelle Am Emberg während des Umbaus nicht möglich sein, muss die Bushaltestelle Am Emberg zur Standardhaltestelle für Niederflurbusse werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen