Nachtrag: 22.04.2008

Antrag: TOP 2.1.11 Verbrennung von Müll aus Italien in der RMVA

Beschluss: geändert beschlossen

IV. Beschluss gemäß Ziffer 1 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion und der Fraktion

     Bündnis 90/Die Grünen:

 

1.    Der Rat der Stadt Köln wird sich dem Wunsch der Bundesregierung nicht verschließen und hält es für vertretbar, einmalig die Anlieferung und Verbrennung von Müll aus Neapel in der Müllverbrennungsanlage Köln-Niehl in einem Akt der Nothilfe und aus Solidarität zu einem EU-Mitgliedsstaat mitzutragen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion die Linke.Köln sowie der Stimme von Ratsmitglied Herr Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) zugestimmt.

 

 

 

V. Beschluss gemäß Ziffer 2 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion und der Fraktion

     Bündnis 90/Die Grünen:

 

2.    Der Rat weist die städtischen Vertreter in den Gremien der AVG sowie die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Köln GmbH an, über die gesellschaftlichen Gremien gegenüber der Geschäftsführung der AVG darauf hinzuwirken, dass die AVG zukünftig keine Anlieferverträge abschließt, die die Anlieferung und Verbrennung von internationalem Müll in der Kölner Müllverbrennungsanlage ermöglichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion pro Köln, der Fraktion die Linke.Köln sowie der Stimme von Ratsmitglied Herr Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) zugestimmt.